Politik

Schritt in Richtung EU Ukraine stellt ihre Justiz unter Aufsicht

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Präsident Selenskyj bei einer Zeremonie für den Obersten Gerichtshof der Ukraine Mitte Dezember 2022.

(Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com)

Die weit verbreitete Korruption stellt für die Ukraine aus zwei Gründen ein Problem dar: Sie schreckt nicht nur Investoren ab, sondern auch die Europäische Union, die das Land zum Beitrittskandidaten erklärt hat. Um sich der EU anzunähern, treibt Kiew nun seine Justizreform voran.

Die Ukraine hat die Besetzung eines Justiz-Aufsichtsorgans abgeschlossen, ein zentraler Schritt bei den von der EU angemahnten Reformen für einen möglichen Beitritt. Eine Gruppe von Richtern ernannte das letzte von acht neuen Mitgliedern des Hohen Rats der Justiz, der damit seine Funktion zur Ernennung und Entlassung von Richtern aufnehmen kann.

Der Ukraine-Botschafter der EU, Matti Maasikas, begrüßte den Schritt des Beitrittskandidaten auf Twitter. "Wichtige juristische Führungsgremien können damit ihre Arbeit wieder aufnehmen", schrieb er. Der Rat könne nun "Rechtstaatlichkeit und Integrität" in die Praxis umsetzen. Die Regierung in Kiew treibt auch während des Krieges gegen Russland ihre Anti-Korruptions-Bemühungen voran. Die zuständige Staatsanwaltschaft berichtete im Dezember von mindestens 109 Anklagen in 42 Fällen und 25 Verurteilungen.

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Ein hochrangiges Mitglied des zuständigen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Jaroslaw Jurtschyschyn, sprach von zwei Kriegen, die sein Land gleichzeitig führe: Der eine gegen Russland, der andere gegen die Korruption, die ihre Wurzeln in der Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion habe. Behörden verwiesen dabei auf die dringende Notwendigkeit, potenzielle westliche Geldgeber davon zu überzeugen, dass Milliarden-Investitionen in den Wiederaufbau nicht in dunkle Kanäle versickern würden.

Die Bemühungen gelten auch als zentrale Bedingung für das langfristige Ziel einer EU-Mitgliedschaft. Die Ukraine erhielt im Juni unter dem Eindruck der russischen Invasion den Kandidatenstatus. Einer Umfrage Anfang November zufolge gehen mindestens 88 Prozent der Ukrainer davon aus, dass ihr Land in zehn Jahren ein wohlhabendes Mitglied der EU sein wird. Im Korruptions-Index von Transparency International liegt das Land auf Rang 122 von 180.

Quelle: ntv.de, lve/rts

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