Die Deutsche Umwelthilfe hat sich durch zahlreiche Klagen auf Fahrverbote in Städten einen Namen gemacht. Nun erwägt die Organisation einen weiteren drastischen Schritt: ein bundesweites Tempolimit auf Autobahnen.

Die wegen Klagen für Diesel-Fahrverbote heftig kritisierte Deutsche Umwelthilfe (DUH) prüft die Chancen für ein Tempolimit von 120 auf deutschen Autobahnen. Damit lasse sich Klimaschutz im Verkehr auch bei denjenigen Autos erreichen, die schon auf der Straße seien, sagte DUH-Chef Jürgen Resch in Berlin. Ziel sei es, mit "ungewöhnlichen Allianzen" für die Beschränkung zu werben. "Ja, wir prüfen auch, welche juristischen Möglichkeiten wir hier für die Durchsetzungen haben", sagte er auf Nachfrage.

Die am Montagabend in Brüssel vereinbarten neuen Klimaschutzziele für Pkw-Neuwagen kritisierte die DUH. "Das, was jetzt vorgelegt wurde (....) wird nicht dazu ausreichen, dass wir unsere klimapolitischen Ziele erreichen können", sagte Resch. Der Bundesregierung warf er vor, bei der Festlegung der neuen Obergrenzen in der EU ambitionierte Ziele ausgebremst zu haben.

Politik 18.12.18 03:27 min

DUH-Chef Resch zu CO2-Emissionen "Werden uns für Tempo 120 auf Autobahnen einsetzen"

Problematisch sei unter anderem das Kleingedruckte - unter anderem die Art, wie Elektroautos auf den Schnitt der Neuwagen angerechnet würden, sagte Resch. Unterhändler der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission hatten sich darauf geeinigt, dass der CO2-Ausstoß von Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 sinken soll. Die Branche hält das für unverhältnismäßig und unrealistisch. Als Zwischenziel ist eine Reduktion von 15 Prozent bis 2025 vorgesehen. Nötig sei eine deutlich höhere Reduktion, sagte Resch.

Die DUH prüft unterdessen weitere Klagen gegen Kommunen wegen Überschreitungen der Konzentration von Stickstoffdioxid aus Dieselmotoren. Geschäftsführer Resch nannte konkret Würzburg und Nürnberg, wo dies gerade geprüft werde. Es gebe aber weitere Städte. Bislang klagt die DUH in 34 Städten auf Einhaltung der Luftgrenzwerte. Seine Organisation wolle insgesamt maximal in 40 Städten klagen, sagte der DUH-Chef weiter. Wegen der Klagen ist bereits in Hamburg ein punktuelles Fahrverbot für ältere Diesel-Kfz erlassen worden, Stuttgart soll Anfang 2019 folgen.

In Bayern habe die DUH ermittelt, dass dort vielerorts hohe Belastungswerte verschwiegen worden seien, sagte Resch. Die DUH habe daraufhin mehrfach Klagen angedroht und Werte von den Kommunen nachgeliefert bekommen. Auf deren Basis werde nun entschieden, ob weitere Rechtsmittel eingesetzt würden. Vor einer Klage würden die Stadtverwaltungen allerdings aufgefordert, gemeinsam mit der DUH eine Lösung für die Belastungen zu suchen.