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Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, will in Stuttgart umfassende Fahrverbote durchsetzen.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, will in Stuttgart umfassende Fahrverbote durchsetzen.(Foto: picture alliance / Marijan Murat)
Donnerstag, 28. Juni 2018

Diesel-Sperrzonen im Stadtgebiet: Umwelthilfe zieht gegen Stuttgart vor Gericht

Das Neckartor in Stuttgart gilt als schmutzigste Kreuzung Deutschlands. Seit Langem sind für die Stadt Fahrverbote im Gespräch, um die hohe Stickoxidbelastung zu senken. Nun will die Umwelthilfe die Landesregierung zu Maßnahmen zwingen.

Die geplanten Luftreinhaltemaßnahmen in Stuttgart samt Diesel-Fahrverboten müssen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will das Land Baden-Württemberg in einem aktuellen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart zur umfassenden Umsetzung eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zwingen. Die Leipziger Richter hatten entschieden, dass Fahrverbote in Stuttgart zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind, um die hohen Stickoxidwerte zu senken.

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Die grün-schwarze Landesregierung kündigte daraufhin erst kürzlich an, dass es Anfang 2019 Fahrverbote für Diesel der Abgasnorm 4 und darunter geben soll. Betroffen sein sollen Fahrzeuge, die zum Stichtag mindestens acht Jahre alt sind. Ob später auch Diesel-Autos der Abgasnorm 5 einbezogen werden, macht die Landesregierung von der Wirkung des geplanten Gesamtpakets zur Luftreinhaltung abhängig, das bis zur Sommerpause eingetütet werden soll.

Der DUH geht das nicht weit genug - sie hält etwa auch Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 für nötig. Die Organisation hat bereits vor längerer Zeit einen Antrag auf Zwangsvollstreckung des Leipziger Urteils beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt. Dazu gibt es am Donnerstag einen nicht-öffentlichen Termin, bei dem sich alle Beteiligten über den Stand der Dinge austauschen sollen. Ob das Gericht am selben Tag eine Entscheidung trifft, ist unklar.

Präzedenzfall Neckartor

Dabei geht es auch um einen verwandten Sachverhalt: die Umsetzung eines Vergleichs, den das Land mit Anwohnern des Stuttgarter Neckartors im Jahr 2016 geschlossen hat. Der Vergleich dreht sich um zu hohe Feinstaubwerte. Er verpflichtet das Land dazu, den Verkehr am Neckartor an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung zu reduzieren.

Bislang ist der Vergleich aber nicht umgesetzt. Das Land plant, eine Buslinie auf der Bundesstraße 14 zu erproben. Das Stuttgarter Neckartor gilt als schmutzigste Kreuzung Deutschlands.

Nach dem Leipziger Urteil war Ende Mai das bundesweit erste Diesel-Fahrverbot in Hamburg in Kraft getreten. Auf gut anderthalb Kilometern einer stark befahrenen Ost-West-Verbindung dürfen nur noch Diesel-Lastwagen rollen, die die Euro-Norm 6 erfüllen. Ein zweites Fahrverbot an einer anderen Straße im Hamburger Stadtgebiet gilt auch für ältere Diesel-Pkw.

In Stuttgart geht es aber nicht um Fahrverbote an einzelnen Straßen, sondern um großflächige Gebiete, in die ältere Diesel-Autos nicht mehr fahren dürfen sollen. Dabei sind Ausnahmen und Übergangsregelungen etwa für Handwerker, den Lieferverkehr und Anwohner vorgesehen. Details muss die Regierung aber noch klären.

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Quelle: n-tv.de