Investitionen in Gas und Atomkraft werden von der EU seit Anfang des Jahres als klimafreundlich klassifiziert. Das ist umstritten, denn beim Verbrennen von Gas entsteht CO2, die Gewinnung von Atomenergie hinterlässt radioaktiven Müll. Greenpeace und andere Umweltverbände wollen die neue Regel kippen.

Mehrere Umweltorganisationen ziehen gegen die europaweite Einstufung von Erdgas und Atomenergie als "nachhaltig" vor Gericht. Greenpeace, der BUND, der WWF und andere reichten beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg Klagen gegen die EU-Kommission ein, wie die Umweltschützer mitteilten. Sie werfen der Behörde von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "Greenwashing" vor.

Atomenergie und Gas tragen seit Anfang 2022 in der Europäischen Union eine Art Öko-Siegel. Grundlage ist die sogenannte Taxonomie-Verordnung zur Klassifizierung nachhaltiger Energiequellen von 2020, die die Kommission um diese beiden Energiequellen erweiterte. Konkret können damit Finanzprodukte wie Fonds als "nachhaltig" beworben werden, auch wenn sie Investitionen in Gas- oder Atomkraftwerke vorsehen.

Wirtschaft 10.07.22

Ökosiegel für Gas und Atomkraft Das bedeutet EU-Taxonomie für Anleger

"Die EU-Kommission darf nicht das Problem als Lösung verkleiden", sagte die Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, Nina Treu. "Grünes Geld darf nicht für Industrien missbraucht werden, die uns erst in die Natur- und Klimakrise geführt haben. Es muss in erneuerbare Energien und den zukunftsfähigen Umbau hin zu einer sozial-ökologischen Wirtschaft fließen." Nach Greenpeace-Angaben will etwa der französische Atompark-Betreiber Electricité de France (EDF) "grüne Anleihen" an Investoren ausgeben.

BUND beklagt "Etikettenschwindel" beim Gas

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reichte zusammen mit dem europäischen Büro des WWF und anderen Organisationen eine separate Klage gegen das Öko-Siegel für Erdgas bei dem EU-Gericht ein. "Vermeintlicher Klimaschutz durch Etikettenschwindel ist inakzeptabel", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.

Zuvor hatte bereits die Regierung von Österreich gegen das Nachhaltigkeitssiegel für Atom und Gas geklagt. Die Brüsseler Einstufung gilt als typischer Kompromiss zwischen deutschen und französischen Interessen: Für die Nuklearenergie macht sich vor allem Frankreich auf EU-Ebene stark; mit der Einstufung von Erdgas kann dagegen die Bundesregierung wegen dessen Bedeutung für die deutsche Industrie gut leben.