Politik

Fraktion schließt CSU-Mann aus Unerwünschtes Nachdenken über die AfD

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Plakatierung für die AfD aus dem Bundestagswahlkampf. Die abgebildete These hält CSU-Lokalpolitiker Stefan Rohmer für Unsinn. "Mit Franz Josef Strauß würde es gar keine AfD geben", sagt er.

(Foto: picture alliance / Sven Hoppe/dp)

Über eine Koalition mit der AfD zumindest nachzudenken, das fordert ein CSU-Kommunalpolitiker aus Bayern. Seine Fraktion schmeißt ihn dafür raus. Ein Fall, der vor der Landtagswahl offenbar sogar die Führung der Partei beschäftigt hat.

Wie nahe stehen sich konservative Teile der Unionsparteien und der verbliebene liberale Flügel der AfD wirklich? Bundesweit sorgen Gedankenspiele über mögliche Koalitionen immer wieder für Aufsehen. Der CDU-Chef in Brandenburg, Ingo Senftleben, will nach der Landtagswahl 2019 "mit allen Parteien reden", auch wenn er dabei offenbar vor allem an die Linke denkt. Im sächsischen Meißen gewinnt ein CDU-Kandidat die Bürgermeisterwahl, weil er im Stillen von der AfD unterstützt wird. Der neu gewählte CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, will eine solche Konstellation nicht kategorisch ausschließen.

Vor der Landtagswahl in Bayern werden derartige Stimmen im Freistaat ebenfalls laut. Der Erlanger CSU-Stadtrat Stefan Rohmer warb offen dafür, über eine solche Konstellation zumindest nachzudenken. Für seine vermeintliche Nähe zur AfD wurde er von der Fraktion kaltgestellt und ausgeschlossen.

Rohmer, der als Arzt in der Universitätsstadt arbeitet, hat im Namen des "Konservativen Aufbruchs Mittelfranken", einer Basisbewegung von CSU-Mitgliedern, Ende August eine Pressemitteilung herausgegeben, in der es heißt, "Teile der AfD" sollten nicht "voreilig als möglicher Koalitionspartner ausgeschlossen werden". Nicht wenige interpretierten das als eine Forderung nach einem Bündnis mit den Rechtspopulisten. Bei einem Treffen mit Stefan Rohmer in Erlangen sagt der aber, dass es ihm darum gegangen sei, "nach der Wahl zu schauen, wo die meisten Schnittmengen sind". Anderswo werde immerhin auch über unmöglich geglaubte Konstellationen öffentlich nachgedacht, sagt Rohmer und nennt den Namen des CDU-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, der eine Koalition mit den Linken ins Spiel gebracht hatte.

Auch Maximilian Kunkel, der ebenfalls im "Konservativen Aufbruch Mittelfranken" aktiv ist, sieht deutliche Schnittmengen von CSU und AfD - ganz im Gegensatz zu einem Bündnis mit den Grünen etwa: "Egal, welches Ressort Sie sich anschauen, das ist, als ob zwei Autos frontal ineinanderprallen", beschreibt Kunkel eine mögliche Koalition mit der Öko-Partei.

"Wir wollen einfach unsere Wähler zurück"

Vergleicht man die Parteiprogramme von CSU und AfD, lassen sich in der Tat gewisse Schnittmengen entdecken. Doch die Kluft zwischen Parteiprogrammatik und gelebter Politik ist tief. Das hat sich zuletzt in Chemnitz gezeigt, wo Partei-Granden der AfD Seit an Seit mit Neonazis demonstrierten. Diese Partei soll für ein Bündnis mit der Union geeignet sein?

"Es gibt einen großen Teil der Partei, mit dem ein Bündnis unmöglich ist", schränkt Rohmer ein. Er erinnert an die Wurzeln der AfD als "neue konservative, wirtschaftsliberale Kraft", an Persönlichkeiten wie Parteigründer Bernd Lucke oder auch die ehemalige Parteichefin Frauke Petry. Doch ist von der Partei von damals überhaupt noch etwas übrig? Ist die AfD nicht eine mehr oder weniger offen rechtsextreme Partei geworden? Rohmer scheint diese These nicht gänzlich abzulehnen. "Mit jedem Tag, der verstreicht, wird die Chance geringer, dass der anständige Teil der AfD aufsteht und Stellung bezieht gegen die Nationalisten", sagt er. Potentielle Koalitionsgespräche also als Motivation für die letzten verbliebenen Gemäßigten in der AfD, sich gegen nationalistische Ideologen wie Björn Höcke durchzusetzen? "Es ist nicht unsere Aufgabe, die AfD in irgendeine Richtung zu lenken. Wir als CSUler wollen einfach unsere Wähler zurück." Rohmer glaubt, dass es an der AfD-Basis "viele vernünftige Menschen" gebe, die man zurückgewinnen könnte, wenn man einen Schritt auf sie zugehe.

Mit seiner Position hat sich Rohmer in der als liberal geltenden Universitätsstadt keine Freunde gemacht. Anfang der Woche schloss ihn die Stadtratsfraktion aus. "Er hat die ganze Erlanger CSU in Verruf gebracht", erklärt Fraktionschef Jörg Volleth den Ausschluss. "Wir haben das nicht von heute auf morgen entschieden und uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht." Die Fraktion habe erlebt, dass Rohmer "immer extremer" geworden sei. Auf seinem privaten Facebook-Profil habe er "AfD-Inhalte geteilt und die Bundesregierung zum Teil massiv angeschossen".

Glaubt man den Umfragen, steht die CSU steht bei der Landtagswahl in Bayern vor einem historischen Desaster. Eine sensible Situation. Und aus Sicht Volleths hat Rohmer offenbar der Partei geschadet. In Erlangen stehe er mit seiner Position "völlig allein da", betont Volleth. "Wir haben hier einen hohen Gebildetenanteil. Das ist hier nicht der Bayerische Wald. Bei uns in Erlangen werden solche Positionen absolut mehrheitlich abgelehnt."

Auch die CSU-Führung interessiert sich für den Vorgang

Rohmer beschreibt, dass die Fraktion versucht habe, ihn massiv unter Druck zu setzen. Es sei auch mit Konsequenzen für seine Karriere als Arzt gedroht worden, falls er seine Meinung nicht ändere. "Es gab keine Fraktionssitzung, in der ich nicht zur Sau gemacht wurde", erzählt er. Er habe gegenüber seinen Kollegen per Unterschrift versichern sollen, auf seinem privaten Facebook-Konto keine Inhalte des russischen Staatssenders Russia Today - der mit Vorliebe rechtspopulistische Inhalte teilt - oder der AfD zu verbreiten. "Das ist doch ein Eingriff in die Meinungsfreiheit", sagt er. Man habe versucht, ihn "mundtot" zu machen. "Ich habe nur dazu aufgerufen, über eine solche Koalition einmal nachzudenken, Ausgang offen", sagt er. "Ich kann darin kein parteischädigendes Verhalten erkennen."

Dass Rohmer, wie Fraktionschef Volleth beschreibt, mit seiner Position auf verlorenem Posten stehe, kann er selbst nicht erkennen. "Ich habe unglaublich viel Zuspruch von Menschen aus ganz Deutschland bekommen", sagt Rohmer. "Endlich macht einer mal den Mund auf", sei ihm geschrieben worden. Die Gruppe "Konservativer Aufbruch Mittelfranken" wachse. Immer mehr Menschen, darunter Unternehmer, Akademiker, würden zu den Treffen kommen. "An der Basis der CSU gibt es sehr viele Menschen, die ebenfalls über eine Koalition mit der AfD zumindest gerne einmal sprechen würden." Zudem habe Rohmer in der vergangenen Zeit Signale aus den oberen Parteiebenen bekommen, dass man auch dort seinen Kurs unterstütze. "Die sollen ruhig die CSU-Wähler wieder einfangen, die drohen zur AfD zu gehen", sei ein solches Signal gewesen.

Tatsächlich ist die Personalie Rohmer offenbar auch bei der CSU-Führung bekannt. Wie Rohmer und Volleth unabhängig voneinander bestätigen, war der bayerische Innenminister Joachim Herrmann über den drohenden Fraktionsausschluss informiert. Ansonsten herrscht Uneinigkeit. Volleth sagt, Herrmann sei in den "Sachverhalt eingebunden" gewesen, habe die Entscheidung jedoch der Fraktion überlassen. Rohmer schildert, dass Hermann ihn mehrfach privat angerufen und gesagt habe, dass er versuchen wolle, seinen Ausschluss noch in letzter Sekunde zu verhindern.

Rohmer und sein Mitstreiter Kunkel finden, dass die Vorgänge vor allem eines beweisen: "Die Streitkultur in Deutschland ist hinüber. Man kann über so etwas nicht einmal mehr sprechen, ohne an den Pranger gestellt und als Spinner bezeichnet zu werden." Immer wieder betonen die beiden, über eine solche Konstellation nur "nachdenken" zu wollen, Argumente dafür und dagegen zu sammeln. In Österreich funktioniere das Bündnis aus der Schwesterpartei der Union, der ÖVP, und dem Pendant der AfD, der FPÖ, ja auch. Eine Auffassung, die man in Rohmers Ex-Fraktion offenbar teilt. Allerdings findet Fraktionschef Volleth, man könne AfD und FPÖ nicht ohne weiteres vergleichen: "Die FPÖ gibt es seit über 30 Jahren, da gibt es eine gewisse Entwicklung", sagt er.

Die Frage nach koalitionären Gedankenspielen hat sich für Kunkel und Rohmer möglicherweise ohnehin bald erledigt. Sie hätten beobachtet, wie sich in der AfD verschiedene Konzepte auf eine historisch schwer vorbelastete Art mischen würden, sagten sie. Etwa beim "Rentenkonzept mit linkem Anstrich", wie Rohmer es nennt. "Wenn sich nationalistische und sozialistische Strukturen mischen, wird es gefährlich." Spätestens dann ist auch für Rohmer und Kunkel das Nachdenken über eine Koalition mit der AfD vorbei.

Quelle: ntv.de

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