Parlament beschließt Gesetz Ungarn dreht für EU-Geld Justizreform zurück
03.05.2023, 14:07 Uhr Artikel anhören
Ungarns Premier Orban will bisher von der EU eingefrorenes Geld zurückholen. Ein erster Schritt wurde im Parlament dazu gemacht.
(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)
Konsequent baut Viktor Orban trotz massiver Kritik Ungarn nach seinen Vorstellungen um. An einem Punkt ist jedoch Schluss, beim Geld. Die EU friert Millionensummen ein, die der Premier zurückhaben möchte. Ein neues Gesetz soll das ermöglichen.
Das ungarische Parlament hat eine Gesetzesnovelle beschlossen, die die Unabhängigkeit der Justiz stärken soll. Für die Vorlage der rechten Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban stimmten 151 Abgeordnete, unter ihnen 19 der Opposition, wie auf der Webseite des Parlaments festgehalten ist. 23 Volksvertreter enthielten sich. Es gab keine Gegenstimme.
Das Gesetzespaket soll für Ungarn den Weg zur Freigabe eines Teils der Gelder ebnen, die die EU derzeit zurückhält. Brüssel wirft der Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Orban vor, EU-Gelder für korrupte Zwecke zu missbrauchen und gegen die Rechtsstaatlichkeit im Land zu verstoßen. Ungarn ist seit 2004 EU-Mitglied, Orban regiert seit 2010 mit zum Teil autoritären Methoden.
Die beschlossene Justiz-Novelle soll die Freigabe von 13,2 Milliarden Euro an Fördermitteln aus den EU-Kohäsionsfonds ermöglichen. Sie stellt die meisten Befugnisse des unabhängigen Landesrichterrates (OBT) wieder her, die dieser durch vergangene Reformen an das der Regierung unterstellte Landesrichteramt (OBH) verloren hatte.
Richter können wieder EuGH anrufen
Auch sollen sich Richter künftig wieder an den Europäischen Gerichtshof wenden können, wenn sie bei Urteilen Zweifel im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit nach europäischem Recht ausräumen wollen. Diese Möglichkeit hatte die Orban-Regierung zuletzt abgeschafft.
Die EU blockiert derzeit rund 30 Milliarden Euro an EU-Geldern, die für Ungarn vorgesehen sind, darunter 12 Milliarden an Hilfen und begünstigten Krediten aus dem Corona-Wiederaufbau-Fonds. Die Freigabe dieser Gelder ist an viel weiter reichende Reformen gebunden, um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wieder herzustellen.
Quelle: ntv.de, als/dpa
