Politik

Ringen um gemeinsame Linie Ungarn hängt Preisschild an Öl-Embargo-Votum

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Ungarn erhält sein russisches Öl über die Druschba-Pipeline.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die EU würde gern bis zum Jahresende auf Öl aus Russland verzichten. Doch Ungarn stellt sich bislang gegen das Vorhaben. Seine Zustimmung will sich Budapest ordentlich versilbern lassen. Derweil zeigt sich Außenministerin Baerbock zuversichtlich, dass es eine Lösung geben werde.

Ungarn will sich seine Zustimmung zum geplanten Ölembargo gegen Russland mit Milliarden von den anderen EU-Ländern bezahlen lassen. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sprach in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft von Investitionen in Höhe von 15 Milliarden bis 18 Milliarden Euro, die für die Abkehr seines Landes vom russischen Öl nötig seien.

Es sei "legitim", dass Ungarn einen Vorschlag der EU-Kommission erwarte, sagte Szijjarto, der in Brüssel am Treffen der EU-Außenminister teilnahm. Das Land bezieht sein Öl bisher über die Druschba-Pipeline aus Russland. Um unabhängig zu werden, fordert Budapest Hilfen zum Bau einer neuen Pipeline. Die EU-Kommission hatte Ungarn zuletzt eine Übergangsphase bis Ende 2024 vorgeschlagen.

Die EU-Außenminister machen derweil Druck auf Ungarn, das im sechsten Sanktionspaket geplante Öl-Embargo gegen Russland mitzutragen. "Es ist wichtig, dass alle Länder den Weg des Öl-Ausstiegs gemeinsam gehen können", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Es sei bekannt, dass einige Dinge final noch geklärt werden müssten. "Das wird nicht heute geschehen", sagte Baerbock. "Aber in den nächsten Tagen werden wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen, da bin ich sehr zuversichtlich."

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg mahnte Geschlossenheit der EU an. Man dürfe in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck von Uneinigkeit erwecken. "Russland beobachtet uns." Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis kritisierte: "Die gesamte Union wird von einem Mitgliedstaat als Geisel gehalten."

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Neben Ungarn haben auch die Slowakei, Tschechien und Bulgarien Bedenken gegen den Stopp der Einfuhren von russischem Öl. Die Länder sind stark abhängig von russischem Öl und fürchten ein Kollaps ihrer Wirtschaft. Die Bundesregierung hält ein Öl-Embargo für Deutschland mittlerweile für verkraftbar. Von den deutschen Öl-Einfuhren kommen nur noch etwa zwölf Prozent aus Russland. Baerbock mahnte, ein Öl-Embargo müsse sehr gut vorbereitet sein. Die EU müsse sich darauf einstellen, eine solche Maßnahme womöglich über Jahre durchhalten zu können.

Die EU-Kommission hatte vor knapp zwei Wochen einen Einfuhrstopp für russisches Rohöl und Ölprodukte vorgeschlagen, der bis zum Jahresende schrittweise in Kraft treten soll. Für Ungarn war bereits eine längere Übergangsfrist vorgesehen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban drohte dennoch mit einem Veto, weil er die Energieversorgung seines Landes in Gefahr sieht.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP/rts

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