Politik

"Tatbestand der Folter erfüllt" Ungarn lässt Asylsuchende hungern

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Die Transitzonen in den Grenzorten Rözke (Bild) und Tompa sind die einzigen Einrichtungen, in denen Menschen in Ungarn Asyl beantragen können.

(Foto: picture alliance / dpa)

Dass Ungarn eine Politik der Abschreckung gegenüber Flüchtlingen verfolgt, ist kein Geheimnis. Doch offenbar greifen die Behörden dabei zu perfiden Maßnahmen: Menschenrechtlern zufolge lassen sie Asylsuchende in Transitzonen tagelang hungern.

Das EU-Land Ungarn lässt nach Darstellung von Menschenrechtlern Asylsuchende in sogenannten Transitzonen an der Grenze zu Serbien hungern. Ein irakisches Ehepaar habe erst nach einer Eilverfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nach fünftägigem Nahrungsentzug am Donnerstag wieder etwas zu essen erhalten, bestätigte ein Sprecher des ungarischen Helsinki-Komitees dem Nachrichtenportal "index.hu".

Die drei Kinder des Paars wurden in dieser Zeit normal versorgt. Die Eltern ernährten sich während der fünf Tage von den Resten, die die Kinder übrig ließen, wie der Sprecher sagte. Das Helsinki-Komitee sehe in dieser Behandlung den Tatbestand der Folter erfüllt, fügte er hinzu.

Perfide Gründe für "Aushungern"

Ungarns Behörden hatten bereits im August des Vorjahres für Empörung gesorgt, als sie auf ähnliche Weise acht Asylbewerber aus Afghanistan und Syrien in der Transitzone hungern ließen. Damals wie jetzt handelte es sich um Flüchtlinge, deren Asylanträge in erster Instanz abgelehnt worden waren. Durch "Aushungern" sollten die Menschen dazu gezwungen werden, auf das ihnen zustehende Berufungsverfahren zu verzichten.

Die Transitzonen in den Grenzorten Röszke und Tompa sind die einzigen Einrichtungen, in denen Menschen in Ungarn Asyl beantragen können. Nur sehr wenige Asylsuchende werden hereingelassen, meist warten sie darauf viele Monate in Serbien. Die Transitzonen funktionieren als geschlossene Lager unmittelbar an der Grenze. Da sie durch Tore nach Serbien verlassen werden können, steht die ungarische Regierung auf dem Standpunkt, dass sich die Menschen dort "freiwillig" aufhalten. Wer jedoch nach Serbien zurückkehrt, verliert in Ungarn automatisch seinen Status als Asylbewerber.

Unter dem rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban verfolgt Ungarn eine Politik der Abschottung und Abschreckung gegenüber Flüchtlingen und Migranten.

Quelle: n-tv.de, lri/dpa

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