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Forderung im Europawahlkampf Union: EU soll sich selbst verteidigen können

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Französischer Flugzeugträger Charles de Gaulle (Mitte) - die Unionsparteien streben ein militärisch autonomes Europa an.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ein europäisches Asylverfahren und europäische Transitzentren wollen CDU und CSU einführen. Auch wenn es um Verteidigung geht, plädieren die Schwesterparteien für eine stärkere Zusammenarbeit in der EU. Sozialpolitik soll aber eine nationale Angelegenheit bleiben.

Erstmals legen CDU und CSU ein gemeinsames Wahlprogramm für die Europawahl vor. Auf mehr als 20 Seiten legen die Unionsparteien dar, mit welchen Ideen sie die Wähler bis zu dem Votum am 26. Mai überzeugen wollen. Spitzenkandidat Manfred Weber von der CSU kündigte an, die Union wolle "mit Abstand" stärkste Kraft in Deutschland werden.

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Die Union mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weben will erstmal keine neuen Mitglieder in die EU aufzunehmen.

(Foto: REUTERS)

In ihrem Wahlprogramm legen CDU und CSU demonstrativ einen Schwerpunkt auf den Klimaschutz. Die Union betont, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz vereinen zu wollen. Um den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu verringern, wird eine "globale Bepreisung" von Emissionen gefordert. Um die "Plastikflut" in den Weltmeeren zu beenden, schlägt die Union ein internationales Abkommen zur Plastikvermeidung vor.

Die Schwesterparteien wollen außerdem Geschlossenheit demonstrieren, nachdem es im vergangenen Jahr besonders um die Migrationspolitik heftige Auseinandersetzungen gegeben hatte. So wollen CDU und CSU europäische Transitzentren aufbauen: "Dort muss geprüft und entschieden werden, ob jemand schutzbedürftig ist und einreisen darf." Wird ein Antrag abgelehnt, soll der Betroffene direkt aus den Zentren abgeschoben werden. Angestrebt wird ein europäisches Asylverfahren mit einheitlichen Standards etwa bei Unterbringung und Versorgung, Asylanträge in mehreren EU-Ländern sollen nicht möglich sein. Die EU-Grenzagentur Frontex soll 10.000 neue Kräfte bekommen.

Europol soll zum FBI Europas werden

Aus der europäischen Polizeibehörde Europol soll ein europäisches FBI werden. Im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität setzen CDU und CSU auf ein einheitliches Datensystem und einen intensiven Austausch von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden.

Die Union fordert europäische Grundstandards bei Arbeitnehmerrechten - nationale Angelegenheit sollen aber soziale Sicherungssysteme, Mindestlohnbestimmungen oder die Altersvorsorge bleiben. Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm für die Europawahl, dass der Mindestlohn in allen EU-Ländern mindestens 60 Prozent des jeweiligen Durchschnittslohns betragen soll.

Zugleich stellen CDU und CSU klar: "Zuwanderung aus anderen EU-Staaten, die darauf gerichtet ist, die sozialen Sicherungssysteme unseres Landes auszunutzen, treten wir auf allen politischen Ebenen entgegen." Kindergeld für Eltern aus anderen EU-Staaten soll auf dem Niveau des Landes gezahlt werden, in dem die Kinder leben.

Sitz im Sicherheitsrat für die EU

In der Außen- und Sicherheitspolitik soll Europa an einem Strang ziehen. Damit schneller Entscheidungen getroffen werden, soll künftig eine Mehrheit unter den EU-Staaten ausreichen - bisher ist in dem Bereich Einstimmigkeit erforderlich. Die EU soll einen gemeinsamen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen. Militärisch wollen CDU und CSU Europa so stark machen, dass es sich selbst verteidigen kann. Rüstungspolitik und Waffensysteme sollen vereinheitlicht werden, angestrebt wird eine europäische Eingreiftruppe.

Die Union ist dafür, erstmal keine neuen Mitglieder in die EU aufzunehmen. "Der innere Zusammenhalt der Europäischen Union darf durch die Aufnahme neuer Mitglieder nicht geschwächt werden", warnen CDU und CSU. In den kommenden fünf Jahren soll ein Aufnahmestopp gelten, eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt. Durch mehr Austauschprogramme und ein kostenloses Interrail-Ticket sollen Jugendliche für Europa begeistert werden.

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Quelle: n-tv.de, hul/AFP

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