Unter den Vorsitzenden Merkel und Seehofer schwelte zwischen CDU und CSU ein jahrelanger Streit. Nun soll die Union mit den neuen Chefs Kramp-Karrenbauer und Söder in eine "neue Phase" starten. Bei einem ersten Arbeitstreffen geben sich beide betont einig.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der neue CSU-Chef Markus Söder sind erstmals in ihrer jeweiligen Funktion als Parteichefs zu Beratungen über die Arbeitsschwerpunkte der kommenden Monate zusammengekommen. Nach einem etwa einstündigen Gespräch im Adenauerhaus, der CDU-Zentrale in Berlin, betonten beide, nach dem jahrelangen Streit ihrer Parteien wieder mehr Gemeinsamkeiten herausstellen zu wollen.

Söder sprach von einer "neuen Phase" in der Zusammenarbeit von CDU und CSU. Die Gemeinsamkeit werde die Union stärker machen als der Streit. Er kündigte eine konstruktive Zusammenarbeit mit der CDU an. Kramp-Karrenbauer unterstrich, dass man die regelmäßigen Schaltkonferenzen zwischen den Parteiführungen in München und Berlin wieder aufleben lassen wolle.

Bei ihrem Treffen loteten Söder und Kramp-Karrenbauer auch die Positionen in Vorbereitung auf die Wahlen in diesem Jahr aus. In den Wahlkampf für die Europawahl Ende Mai wollen die Schwesterparteien mit einem gemeinsamen Programm ziehen. Söder erklärte dazu: "Wir stellen uns als Volksparteien breiter auf - mit unseren drei Säulen: konservativ, liberal und sozial."

In die heiße Wahlkampfphase zur Europawahl wolle man mit dem gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber am 27. April starten, sagte Kramp-Karrenbauer. Söder sprach von einem ersten "Lackmustest" für CDU und CSU im Jahr der Entscheidungen. Es gehe auch um die Frage, ob Europa noch regierungsfähig sei.

"Die Grünen sind keine Heiligen"

Als Schwerpunkte der Parteien für die nächste Zeit nannten beide Vorsitzende Sicherheit und Wirtschaft. In der Wirtschaft gelte es, die Dynamik der vergangenen Jahre, die zu einem guten Wachstum geführt habe, weiter beizubehalten, sagte die CDU-Chefin. Söder hob hervor, dass bei Umwelt-, Klima- sowie Energiepolitik auf die Verhältnismäßigkeit geachtet werden müsse. Deutschland sei das einzige Land, das sowohl aus der Atomenergie als auch aus der Kohle aussteige, ohne genau zu wissen, wie es die Versorgungssicherheit künftig gewährleisten könne. Das sei aber entscheidend gerade für ein Industrieland wie Bayern, sagte CSU-Chef Söder, der zugleich bayerischer Ministerpräsident ist.

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Politik 19.01.19

Schwesternliebe statt Zickenkrieg CSU und CDU feiern ihre neue Harmonie

Gesunde Luft solle bleiben, aber man müsse überlegen, was gesund heiße. Und man sollte prüfen, ob bei der Luftbelastung richtig gemessen werde. Er spielte damit offensichtlich auf Kritik an den Messbedingungen und Grenzwerten für Stickoxide im Zusammenhang mit Dieselfahrzeugen an. "Die Grünen sind keine Heiligen", sagte Söder. Man dürfe ihnen allein nicht die Moral überlassen.

Migrations-Gespräch mit Herrmann

Kramp-Karrenbauer erklärte, den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann in das von ihr geplante Gespräch zur Migrationspolitik einbeziehen zu wollen. Der CSU-Politiker sei bei der Umsetzung der Themen der inneren Sicherheit immer ein verlässlicher Partner gewesen, sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin will die umstrittene Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel bei einem sogenannten Werkstattgespräch mit Experten am 10. und 11. Februar in Berlin aufarbeiten lassen.

Die bisherige CDU-Vorsitzende Merkel selbst wird an dem Gespräch nicht teilnehmen. Nach dem Willen Kramp-Karrenbauers sollen vor allem Schlüsse für die weitere Umsetzung der Migrationspolitik und der Integration gezogen werden. Der Streit zwischen dem damaligen CSU-Chef Horst Seehofer und Merkel hatte fast zu einem Ende der Koalition und zum Bruch der traditionellen Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag geführt. Söder war vor anderthalb Wochen zum CSU-Vorsitzenden gewählt worden. In dieser Funktion nimmt er am Nachmittag erstmals auch an einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag teil.