Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist klar, dass die Bundeswehr als Friedensarmee ausgedient hat. Die Union verlangt von Verteidigungsminister Pistorius einen entschiedenen Umbau der Kommandostruktur. Der SPD-Minister wird heute dazu seine Pläne vorstellen.

Die Union hat Verteidigungsminister Boris Pistorius aufgefordert, sich bei der Bundeswehr-Strukturreform nicht mit kleinen Schritten zu begnügen. "Notwendig sind klare und tiefgreifende Maßnahmen, um aus der Friedensarmee Bundeswehr, die maximal durch die Entsendung relativ kleiner Truppenkontingente in Auslandseinsätze vollauf beschäftigt war, eine umfassend einsatzfähige Armee für die Landes- und Bündnisverteidigung zu machen", sagte Vize-Unionsfraktionschef Johann Wadephul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der SPD-Politiker habe "die Latte der Erwartungen sehr hoch gehängt". Dies müsse er jetzt erfüllen und nicht nur Marginalien liefern.

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"Seine bisherigen Umstrukturierungen im Ministerium haben bisher nur mehr Verwirrungen erzeugt, als dass sie vermindert wurden. Es bleibt für die Bundeswehr zu hoffen, dass der Minister bei den Grobstrukturen für die Streitkräfte und die zivilen Strukturen ein geschickteres Händchen und mehr Mut an den Tag legt", sagte Wadephul.

Pistorius will die Pläne für eine Strukturreform an diesem Donnerstag vorstellen. Auf dem Tisch des SPD-Politikers liegen Arbeitspapiere, die ein neues und gemeinsames Operatives Führungskommando sowie vier Teilstreitkräfte vorsehen - Heer, Luftwaffe, Marine sowie Cyber- und Informationsraum (CIR). Abhängig von der Entscheidung des Ministers könnten damit der Sanitätsdienst und die sogenannte Streitkräftebasis - dazu gehören Logistik, Feldjägerwesen und ABC-Abwehr - an Eigenständigkeit verlieren.

Reformpläne liegen seit 2021 vor

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Vor dem Hintergrund der Aggression Russlands und der wachsenden Gefahr eines Krieges für Deutschland habe Pistorius den Auftrag erteilt, die bestehende Kommandostruktur der Bundeswehr zu hinterfragen und an den Erfordernissen einer zeitgemäßen Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten, teilte das Verteidigungsministerium mit. Ziel sei eine "kriegstüchtige Bundeswehr". Als Leitprinzipien wurden Aufwuchsfähigkeit und Agilität sowie Digitalisierung und Offenheit für Innovationen genannt.

Pläne für eine Reform lägen seit 2021 vor, monierte der CDU-Politiker Wadephul. Die Verteidigungsminister der Ampel-Koalition, zunächst Christine Lambrecht und seit Anfang 2023 Pistorius, hätten diese Pläne "jeweils über ein Jahr konsequent zur Seite geschoben", so Wadephul.