Politik

Im Falle eines FDP-Ministers Union erwägt Spaltung des Finanzressorts

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Das Bundesfinanzministerium soll unter FDP-Führung angeblich Kompetenzen einbüßen.

(Foto: picture alliance / Klaus-Dietmar)

Während die Jamaika-Sondierungen stocken, wird unionsintern angeblich schon über Ressortverteilungen sinniert - und dass die FDP den Finanzminister stellen will, ist kein Geheimnis. CDU und CSU denken deshalb offenbar darüber nach, das Ressort aufzuteilen.

Innerhalb der Union gibt es einem Medienbericht zufolge Überlegungen zur Aufteilung des Bundesfinanzministeriums. Für den Fall, dass die FDP das Ministerium in einer Jamaika-Koalition für sich reklamiere, solle es seine europapolitischen Zuständigkeiten an das dann unionsgeführte Bundeswirtschaftsministerium abtreten, berichtet das "Spiegel"-Magazin.

Auch die Kompetenzen für die internationalen Finanzbeziehungen sowie die Finanzmarktabteilung sollten dann an das Wirtschaftsministerium gehen. Dem Finanzministerium blieben in diesem Fall vor allem Zuständigkeiten in der Haushalts- und Steuerpolitik. Der Vertreter Deutschlands in der Euro-Gruppe - also der für die Währungsunion zuständige Ressortchef - wäre künftig der Wirtschaftsminister.

Die Unionsparteien CDU und CSU beraten derzeit mit der FDP und den Grünen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Die Liberalen haben vor allem Interesse am Bundesfinanzministerium erkennen lassen, das bislang von der CDU geführt wurde. Sowohl die FDP als auch die Grünen glauben, dass die nächste Finanzplanung mehr Spielräume bietet als das Ministerium derzeit mit zusätzlichen 30 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren angibt.

Aber auch die Grünen haben Interesse am Finanzressort. Grünen-Politiker Jürgen Trittin deutete in der "Rheinischen Post" an, das Wirtschaftsministerium sei genauso "eine interessante Frage" für die Grünen wie das Finanzministerium oder das Verkehrs- und das Energieministerium. "Klar ist, dass nicht alle Gestaltung nur bei dem größeren Koalitionspartner liegen kann", sagte er.

Quelle: n-tv.de, jug/AFP/dpa