Deutschlands Rolle "blamabel" Union fordert mehr Waffen für die Ukraine
05.04.2022, 15:19 Uhr
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, wirft der Bundesregierung vor, selbst im Vergleich zu kleineren Ländern viel zu wenige Waffen an die Ukraine geliefert zu haben.
(Foto: picture alliance / Flashpic)
Die Ukraine müsse noch stärker in ihrem Überlebenskampf unterstützt werden, findet der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag. Deutschlands Engagement sei "beschämend", selbst kleinere Länder würden mehr Waffen liefern. Die Union fordert Fahrzeuge und Drohnen.
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert deutlich mehr deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine. Ihr Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei bezeichnete Deutschlands Rolle bei diesem Thema als "blamabel". Deutschland liefere deutlich weniger als viele kleinere Länder der Europäischen Union. Der CDU-Politiker griff insbesondere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht an: "Fakt ist: Sie macht das absolut schlecht und unzureichend."
Frei sagte: "Wir möchten die Ukraine stärker noch als bisher unterstützen in ihrem Überlebenskampf, in ihrem Abwehr- und Verteidigungskampf gegen Russland. Wir sind davon überzeugt, dass Deutschland hier zu wenig getan hat und zu wenig tut." Die USA hätten in den vergangenen Wochen Waffen im Wert von etwa einer Milliarde Euro geliefert, Großbritannien im Wert von 500 Millionen, Deutschland im Wert von 80 Millionen. Selbst die baltischen Staaten hätten der Ukraine mehr Waffen gegeben. Das sei für Deutschland "beschämend".
Die Ukraine fordert Panzer und Artillerie
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Alles, was unterhalb eines Kriegseintritts möglich ist, muss auch machbar sein." Der CSU-Politiker wollte sich nicht festlegen, für welche Waffensysteme dies gelten könnte. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, fordert für sein Land auch Panzer und Artillerie. Dobrindt sagte, es gehe um Abwehrwaffen, aber auch um geschützte Fahrzeuge und Drohnen. Frei nannte zudem Flugabwehrraketen und Panzerabwehrwaffen.
Die Bundesregierung müsse jetzt nicht nur bereit sein, die Ukraine aus Beständen der Bundeswehr zu versorgen, sagte Dobrindt. Sie müsse auch sofort Genehmigungen erteilen, damit Rüstungsunternehmen direkt liefern könnten. Dabei dürfe es keine Rolle spielen, ob die Ukraine diese Waffen bezahlen könne. Er erwarte, dass die Bundesregierung eine Finanzierungszusage gebe.
Quelle: ntv.de, als/dpa
