In der CDU zeigt man sich zunehmend genervt von den Vorwürfen des Koalitionspartners rund um die vermeintliche Beihilfe des BND zu amerikanischer Wirtschaftsspionage. Die Unions-Politiker zweifeln die außenpolitische Kompetenz der SPD an.

Im Streit um die Freigabe der geheimen NSA-Spähliste wird der Ton zwischen den Koalitionspartnern schärfer. Nachdem SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in den vergangenen Tagen die Bundeskanzlerin mehrmals vor "Unterwürfigkeit gegenüber den USA" gewarnt hatte und forderte, die NSA-Spähliste auch gegen den Willen Washingtons zugänglich zu machen, kritisieren nun CDU-Politiker die SPD mit deutlichen Worten.

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Politik 18.05.15

BND-Affäre belastet Merkel Union reagiert gereizt auf Vorwürfe aus der SPD

"Dass die Generalsekretärin der Partei, die den Außenminister stellt, mittlerweile unverhohlen mit antiamerikanischen Ressentiments arbeitet, finde ich schon schwierig", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn im ARD-"Bericht aus Berlin".

Zum Umgang mit der BND-Affäre innerhalb der Großen Koalition sagte Spahn, "schwierig wird es dann, wenn eine Regierungspartei, die SPD, wieder gleichzeitig Regierung und Opposition sein will und sich selbst immer schriller an allen Verdächtigungen und Spekulationen beteiligt."

Laschet kritisiert den Inhalt, Kauder die Form der SPD-Angriffe

Ähnlich äußerte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet im "Tagesspiegel". "In einer Phase, in der wir Bedrohungen des internationalen Terrorismus ausgesetzt sind wie nie zuvor, ist es unverantwortlich, leichtfertig die Beziehungen zu den USA und die Geheimdienstkooperation zu gefährden", warnte Laschet.

Auch Fraktionschef Volker Kauder monierte die "schrillen Töne aus der SPD-Parteizentrale" und sprach von einer "Belastung in der Koalition". In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" mahnte er: "So geht man nicht miteinander um in einer Koalition."

Spahn sagte dem "Tagesspiegel", Fahimi gingen angesichts der mäßigen Umfragewerte der SPD offenbar die Pferde durch. "Das Gekläffe kann man ja nicht ernst nehmen", sagte der CDU-Politiker. In dieselbe Kerbe hieb CDU-Vize Julia Klöckner: "Man bekommt immer mehr den Eindruck, dass die SPD dringend ein Thema sucht, um aus ihren schlechten Umfragewerten zu kommen."