Politik

"Kein Cent ist real vorhanden" Union schießt scharf gegen SPD-Grundrente

Die Grundrente zählt zu den großen Koalitionsvereinbarungen, die die SPD unbedingt durchsetzen will. Die geplante Finanzierung steht auf wackeligen Beinen und scheucht Vertreter der Union auf. Der Vorwurf: Die Sozialdemokraten verplanen Geld, das es noch gar nicht gibt.

Aus der Union kommt massive Kritik an den Plänen der SPD zur Finanzierung der Grundrente. Das Konzept des Koalitionspartners bestehe "allein aus Luftbuchungen", sagte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. "Kein Cent davon ist real vorhanden. Mit allen Tricks sollen über vier Milliarden Euro zusammengekratzt werden: Steuererhöhungen, diffuse Einsparungen und Anzapfen der Sozialversicherungskassen."

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe sprach von einem "finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid". Sozialminister Hubertus Heil will seinen Gesetzentwurf am Morgen in Berlin vorstellen. Wie aus den vorab bekannten Eckpunkten hervorgeht, sieht der Plan vor, dass der ab 2021 geplante Rentenzuschlag für langjährige Geringverdiener vorwiegend aus Steuermitteln finanziert wird. Auf den umstrittenen Griff in die Rücklage der Rentenkasse will Heil verzichten. Aber auch die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben. Auf das Konzept hat sich Heil - kurz vor der Europawahl - mit Finanzminister Olaf Scholz verständigt.

Die Grundrente sollen Rentner bekommen, die 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge bezahlt haben, aber trotzdem nur Mini-Renten beziehen. Zeiten von Kindererziehung und Pflege sollen mitgezählt werden. Laut Rentenversicherung würden etwa drei Millionen Rentner davon profitieren.

Milliardeneinnahmen auf Verdacht

Um die Milliardenkosten zu decken, rechnet die SPD unter anderem mit Einnahmen aus der europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr - die es bisher aber noch gar nicht gibt. Weitere 700 Millionen Euro soll die Rückabwicklung der sogenannten Mövenpick-Steuer bringen. Dieses Mehrwertsteuer-Privileg war 2009 auf Druck der FDP eingeführt worden, der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wurde damals von 19 auf 7 Prozent gesenkt.

Ihren Namen verdankt diese Steuererleichterung dem Umstand, dass die FDP zuvor eine Millionen-Wahlkampfspende von einem Miteigentümer der Mövenpick-Hotelkette erhalten hatte. Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung reagierte empört. "Das machen wir nicht mit", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Bareiß von der CDU. "Die Ideen von Scholz würden über 40.000 kleine und mittelständische Hotel- und Beherbergungsbetriebe im Mark treffen und zu enormen Mehrbelastungen führen." Würden die Pläne umgesetzt, führte dies auch zu Wettbewerbsverzerrung, weil in den Nachbarländern überwiegend ein reduzierter Steuersatz gelte.

Gröhe kritisierte vor allem den Plan, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten. "Das ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem wir uns auf eine Bedürftigkeitsprüfung verständigt haben", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Da die Union sich darauf nicht einlassen könne, müssten jetzt jene Menschen auf die Grundrente warten, die das Geld wirklich bräuchten.

Grundrente soll zum 1. Januar 2021 kommen

Heil verteidigte das Konzept dagegen als solide und tragfähig. Kanzlerin Angela Merkel habe ihn aufgefordert, einen mit dem Finanzminister abgestimmten Gesetzentwurf vorzulegen, sagte Heil im ZDF. Dies habe er getan. "Ich setze darauf, dass, wenn wir das in der Koalition besprechen, wir das am Ende auch beschließen, damit es am 1. Januar 2021 eine Grundrente gibt, die den Namen auch verdient."

Sein Vorschlag sei "kein Vorratsthema für irgendwelche Wahlkämpfe", versicherte der Sozialminister. "Das ist tragfähig in guten wie in schlechten Zeiten. Das kann unser Land schaffen. Und jetzt werden wir in der Koalition miteinander beraten." SPD-Fraktionsvize Sören Bartol erklärte, eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung sei für die SPD nicht verhandelbar. "Die Union muss sich nun bewegen." FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wertete den Vorstoß als Wahlkampfmanöver. "Das ist billiger SPD-Populismus kurz vor der Europawahl. Mit der Gießkanne kurz vor der Wahl Geld verteilen zu wollen hat nichts mit seriöser Politik zu tun", erklärte er.

Rückendeckung bekommt Heil dagegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Die Abschaffung der Mövenpick-Steuer und die Einführung der Finanztransaktionssteuer fordern die Gewerkschaften bereits seit Langem", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Koalition sollte nun über die Grundrente beraten und das Konzept rasch auf den Weg bringen."

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Quelle: n-tv.de, mba/dpa

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