Politik

"Noch ein schweres Stück Weg" Union und SPD starten in den Endspurt

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Sicher steht die neue Große Koalition noch lange nicht: "Die entscheidenden Tage liegen jetzt vor uns."

(Foto: imago/Emmanuele Contini)

Die Regierungsbildung ist so gut wie auf der Zielgeraden: Bis zum Sonntag wollen Union und SPD alle strittigen Themen der Koalitionsverhandlungen klären - eigentlich. In der entscheidenden Runde liegen aber noch wichtige Streitpunkte auf dem Tisch.

Die Liste der kritischen Knackpunkte wird kürzer, aber noch sind wichtige Fragen offen: CDU, SPD und CSU rechnen am Wochenende mit harten Verhandlungen, bevor es zu einer neuen großen Koalition kommen kann. Es gebe noch "eine ganze Reihe sehr ernster Dissenspunkte", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Start der entscheidenden Marathonverhandlungen. "Wir sind guten Willens, sie zu überwinden."

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Kein leichtes Stück Arbeit: In der großen Runde sitzen in den Koalitionsverhandlungen 91 Unterhändler von CDU, CSU und SPD mit am Tisch.

(Foto: imago/photothek)

Erstmals beriet die große Runde von 91 Unterhändlern über verbleibende Streitpunkte: Eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung eines Maximalwerts für Zuwanderungszahlen legten sie dabei bis Freitagabend bei. SPD-Chef Martin Schulz mahnte, nun müsse "Sorgfalt vor Schnelligkeit" gehen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte, es gebe bisher keinen Grund davon auszugehen, dass die Verhandlungen länger als bis Sonntag dauerten.

Aus dem Kreis der Verhandlungsteilnehmer war allerdings bereits zu hören, dass viele mit einer Verlängerung der Gespräche rechnen. In weiser Voraussicht hatten die Parteispitzen von Union und SPD bereits den kommenden Montag und Dienstag als Puffertage eingeplant. "Es gibt Themen, bei denen wir auseinander liegen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach dem Treffen am späten Freitagabend. "Die entscheidenden Tage liegen jetzt vor uns."

"Millionen von Menschen warten"

Kanzleramtschef Peter Altmaier sprach von sehr guten Ergebnissen der Beratungen. "Es liegt noch ein sehr schweres Stück Weg vor uns. Aber wir machen es mit Optimismus. Und wir wissen, dass Millionen von Menschen darauf warten, dass wir uns einigen und dass wir diese Chance nicht vergeben", sagte er.

Einig sind sich die beteiligten Parteien bislang etwa bei der Unterstützung von Familien. Eingeführt werden sollen unter anderem Gutscheine für Haushaltshilfen. Das solle besonders dazu genutzt werden können, dass jemand die Wohnung saubermache, wenn Betroffene dies selbst nicht so gut leisten könnten.

Die Verhandlungsgruppe bestätigte zudem die geplante Erhöhung des Kindergelds in dieser Wahlperiode um 25 Euro pro Monat. Für Mieter soll es einen besseren Schutz davor geben, über teure Sanierungen aus der Wohnung gedrängt zu werden. "Wir werden noch ziemlich viel nacharbeiten müssen im Bereich Wohnen und Mieten", sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) am späten Abend.

"Da muss die Union sich bewegen"

Nach milliardenschweren Verständigungen bei Bildung und Rente kamen die Unterhändler auch in der Wirtschafts-, Gesundheits-, Verkehrs- und Innenpolitik voran. Entscheidende Punkte sind aber noch offen - vor allem die Abschaffung der "Zwei-Klassen-Medizin" und das Aus von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen. Beides fordert die SPD.

In diesen Punkten werde man in den kommenden Tagen noch "hart" verhandeln, kündigte Schulz an. SPD-Vize Manuela Schwesig betonte: "Da muss die Union sich bewegen." In trockenen Tüchern liegt der GroKo-Vertrag jedoch auch nach einer Einigung in allen strittigen Fragen noch lange nicht. Am Ende der Verhandlungen sollen die SPD-Mitglieder noch über den Koalitionsvertrag und die darin festgezurrten Ergebnisse abstimmen.

Keine "Obergrenze"

Eine zwischenzeitlich wieder strittige Formulierung aus dem Sondierungspapier der drei Parteien bleibt zuletzt doch in der ursprünglichen Fassung. Dort heißt es, man stelle fest, dass die Zuwanderungszahlen "die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden". Die SPD legt Wert darauf, dass dies eine beschreibende Formulierung sei und keinesfalls eine "Obergrenze". Eine solche Grenze habe die SPD nicht akzeptiert, sagte Parteivize Ralf Stegner am späten Abend. Das Asylrecht werde nicht begrenzt. Die Unionsführung habe nun zugesagt, auf "irreführende Öffentlichkeitsarbeit" zu verzichten.

Historisch schlechte Umfragewerte für die Sozialdemokraten überschatten den Endspurt des Verhandlungsmarathons. In Umfragen rutschte die SPD auf ein Rekordtief von 18 bis 19 Prozent ab - nach 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl im vergangenen September. "Wir schauen gerade nicht auf Umfragewerte, sondern darauf, dass wir hier zu guten Inhalten kommen", sagte Schwesig dazu.

Technik-Upgrade für Diesel-Autos?

In der SPD fürchten viele einen beschleunigten Absturz, wenn die Partei zum dritten Mal seit 2005 in eine große Koalition gehen und Merkel zur Kanzlerin wählen sollte. Anders als der SPD schadet der Union dem "Deutschlandtrend" zufolge die schwierige Regierungsbildung bisher kaum. Sie kommt wie Anfang Januar auf 33 Prozent. Im ZDF-"Politbarometer" liegt die Union bei 31 Prozent, zwei Punkte weniger als Mitte Januar.

Während der Koalitionsverhandlungen befassten sich die Teilnehmer auch mit brandaktuellen Fragen: Im Kampf gegen schmutzige Diesel-Abgase etwa ziehen die GroKo-Parteien nun ausdrücklich technische Nachbesserungen an älteren Motoren in Betracht - aber nur unter Vorbehalt, dass diese technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar sein müssten. Ein Experten-Gutachten dazu steht noch aus.

Parallel wollen Union und SPD den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen und in eine flächendeckende Lade- und Tankinfrastruktur für Elektroautos investieren. Deutlich ausbauen wollen Union und SPD den Bahnverkehr. Mit einem "Schienenpakt" von Politik und Wirtschaft sollten bis 2030 doppelt so viele Bahnkunden gewonnen und mehr Güter in Zügen transportiert werden.

Mehr Landärzte, mehr Polizisten

In der Gesundheitspolitik einigten die Koalitionäre sich auf mehr Geld für Kliniken, mehr Landärzte und eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen bereits ab 2019 - der Anteil von Arbeitnehmern und Arbeitgebern soll also wieder gleich sein. Um die Justiz zu stärken, wollen Union und SPD 6000 neue Stellen erreichen.

Geplant sei dazu ein "Pakt für den Rechtsstaat auf Ebene der Regierungschefs von Bund und Ländern", heißt es in einem Entwurf für das Kapitel zum Bereich Innen und Recht im Koalitionsvertrag. Angepeilt sind demnach 2000 Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, 2000 im "nachgeordneten Bereich" und 2000 im Strafvollzug. Bei der Polizei sollen 15.000 zusätzliche Stellen entstehen: jeweils 7500 im Bund und 7500 in den Ländern.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

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