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Familien mit Kindern sollen mehr Geld bekommen - und Kinderrechte gestärkt werden.
Familien mit Kindern sollen mehr Geld bekommen - und Kinderrechte gestärkt werden.(Foto: picture alliance / Andreas Geber)
Freitag, 02. Februar 2018

25 Euro mehr pro Monat: Union und SPD wollen Kindergeld erhöhen

Von einem Schritt raus aus der Kinderarmut spricht Familienministerin Barley. Sie meint verschiedene Pläne von Union und SPD, Familien zu entlasten. Dazu zählt auch die Erhöhung des Kindergelds - und die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz.

Union und SPD haben sich auf ein Paket zur Stärkung von Familien geeinigt. Das Kindergeld soll in dieser Legislaturperiode um 25 Euro pro Monat und Kind erhöht werden. CDU-Unterhändlerin Annette Widmann-Mauz sagte, dies und die parallele Anhebung des Kinderfreibetrages sollten im kommenden Jahr beginnen.

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Zudem soll nach Angaben der derzeit geschäftsführenden Familienministerin Katarina Barley der Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien erhöht werden. Dadurch soll das Existenzminimum für Kinder komplett abgedeckt werden.

Geringverdienende Eltern dürften zudem mehr Geld von ihrem Einkommen behalten. "Dies ist ein ganz, ganz großer Schritt raus aus der Kinderarmut", sagte die SPD-Politikerin. CDU, CSU und SPD wollen zudem Gutscheine für haushaltsnahe Dienstleistungen einführen, um Familien zu unterstützen.

Die Parteien verständigten sich zudem darauf, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. "Auf den allerletzten Metern" der Gespräche hätte man sich auf ein Kindergrundrecht geeinigt, sagte Barley. Das sei die Basis dafür, "dass sich vieles im Einzelnen für Kinder verbessert". Sie erläuterte, dass dadurch die rechtliche Position von Kindern gestärkt werden solle.

Mehr Angebote für Kinderbetreuung

Im Falle einer Neuauflage der großen Koalition wollen Union und SPD zudem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, indem das Angebot für Kinderbetreuung in "Breite und Vielfalt" erweitert werde, sagte Widmann-Mauz. "Wir haben 3,5 Milliarden Euro dafür vorgesehen, dass die Ganztagsbetreuung bei uns im Lande ausgebaut wird", erklärte Niebler. Neben dem Kita-Ausbau ist außerdem ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder vorgesehen.

Zum Schutz von Kindern vor Missbrauch planen Union und SPD eine Reform des Kinder- und Jugendhilferechts. Es müsse "ein Ende haben", dass verschiedene Ämter und Behörden nicht miteinander kooperierten, sagte Widmann-Mauz. Barley kündigte zudem einen besseren Schutz gegen Mobbing und Missbrauch im Netz durch eine Reform des Jugendmedienschutzrechts an.

Barley kündigte auch eine Frauenquote für Führungspositionen im öffentlichen Dienst an. In der vergangenen Legislaturperiode habe man die Gleichstellung vor allem in Unternehmen vorangetrieben, nun werde man sich stärker dem öffentlichen Dienst widmen, aber auch den Bereichen Kunst und Kultur.

Die Ministerin sprach von einer "ausgesprochen guten Zusammenarbeit mit CDU und CSU" in der Familienarbeitsgruppe. "Ich bin heute sehr, sehr glücklich, dass wir zu diesem Ergebnis gekommen sind und hoffe in Richtung der SPD, dass die Mitglieder dies entsprechend honorieren werden, dass wir die Familien im Lande entsprechend unterstützen", sagte die CSU-Politikerin Angelika Niebler mit Blick auf den anstehenden SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag.

Quelle: n-tv.de