Es ist einer der größten Streitpunkte bei den Sondierungsgesprächen: Der Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge. CDU, CSU und SPD finden nun einen Kompromiss: Unter bestimmten Bedingungen dürfen Flüchtlinge Angehörige nachholen.

Union und SPD wollen den Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz mit Einschränkungen wieder zulassen. Pro Monat soll eintausend Menschen der Nachzug nach Deutschland gewährt werden, wie es im Entwurf des Ergebnispapiers der Sondierungsgespräche heißt. Der Familiennachzug war einer der Knackpunkte bei den Sondierungsverhandlungen und ist noch bis Mitte März ausgesetzt. Er soll auch erstmal ausgesetzt bleiben, bis die neue Regelung im Sommer verabschiedet wird.

Geplant sei nun eine gesetzliche Neuregelung, mit der ein "geordneter und gestaffelter Familiennachzug nur aus humanitären Gründen" möglich sei, heißt es in dem Papier. Der Familiennachzug werde nur gewährt, wenn es sich um Ehen handele, die vor der Flucht geschlossen worden seien, wenn keine schwerwiegenden Straftaten begangen worden seien, es sich nicht um Gefährder handele und eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten sei. "Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien aus", heißt es in dem Papier weiter.

Zunächst soll im Januar ein Gesetz in den Bundestag eingebracht werden, das die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte über März hinaus so lange verlängert, bis die geplante Neuregelung in Kraft tritt. Diese wiederum soll unverzüglich erarbeitet und bis Ende Juli verabschiedet sein. Im Gegensatz zur Union wollte die SPD die zweijährige Aussetzung nicht verlängern.

Das Papier sieht auch eine Art Obergrenze vor. Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der vergangenen 20 Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen stelle man fest, dass die Zuwanderungszahlen "die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden". Dazu soll auch ein Maßnahmenpaket dienen, mit dem etwa Fluchtursachen bekämpft werden sollen.

Umgehende Kritik an den Plänen kam von Pro Asyl. "Ein Grundrecht ist nicht kontingentierbar", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Eine Begrenzung auf eintausend Menschen im Monat bedeute für viele betroffene Familien eine Trennung auf Jahre hinaus.