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Antrag von Innenministern Union will auch nach Syrien abschieben

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"Ziel muss es sein, Gefährder und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, zurückzuführen", sagt Sachsens Innenminister Markus Ulbig von der CDU.

(Foto: picture alliance / Arno Burgi/dp)

Wie sicher ist die Lage im Bürgerkriegsland Syrien? Die Landesinnenminister von CDU und CSU plädieren erneut für eine Abschiebung von syrischen Gefährdern und Straftäter in ihr Heimatland. Die SPD lehnt das ab.

Ähnlich wie nach Afghanistan wollen die Innenminister von CDU und CSU künftig auch straffällige Syrer wieder in ihre Heimat abschieben. Ein entsprechender Antrag Sachsens und Bayerns zur Neubewertung der Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland solle bei der Innenministerkonferenz (IMK) in der kommenden Woche in Leipzig beraten werden, teilte das Innenministerium in Dresden mit. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland über die Pläne berichtet.

Zunächst gehe es darum, die Lage in Syrien neu bewerten zu lassen, sagte Sachsens Ressortchef Markus Ulbig von der CDU. "Von dem Ergebnis dieser Bewertung hängt das weitere Vorgehen ab. Ziel muss es sein, Gefährder und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, zurückzuführen." Sachsen führt noch bis Ende des Jahres den Vorsitz in der IMK.

Dem Bericht zufolge wird erwartet, dass diese Neubewertung bestimmte Regionen in Syrien als sicher ausweisen wird. In einem gesonderten zweiten Antrag fordere Sachsen daher, den erst kürzlich ausgelaufenen generellen Abschiebestopp für Syrer lediglich bis Ende Juni kommenden Jahres zu verlängern. Die SPD-Innenminister hätten diesen Vorschlag abgelehnt, hieß es. Sie wollten den Abschiebestopp vielmehr bis Ende 2018 ausweiten und dann neu entscheiden.

Kopfschütteln und Entsetzen im Bundestag

Im Bürgerkrieg in Syrien sind in den vergangenen sechs Jahren rund 400.000 Menschen getötet worden. Millionen wurden vertrieben. Allerdings teilte die Internationale Organisation für Migration bereits im Sommer mit, dass angesichts regional verbesserter Sicherheitslagen immer mehr Menschen zurückkehrten. Dabei handele es sich größtenteils um Binnenflüchtlinge sowie solche aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien und dem Irak.

Die Forderung der AfD, mit Syrien ein Abkommen zu schließen, um Flüchtlinge generell wieder in ihre Heimat zurückzuführen, hatte in der vergangenen Woche im Bundestag für Kopfschütteln und Entsetzen gesorgt. Abgeordnete anderer Parteien wiesen darauf hin, dass Oppositionelle in Syrien nach wie vor mit "Folter und Mord" zu rechnen hätten. Auch bedeute die Vertreibung des IS aus einigen Gebieten keineswegs, dass dort heute Frieden herrsche.

Quelle: n-tv.de, hny/dpa

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