Politik

Minister Maas warnt vor Aktionismus Union will gegen Islamisten vorgehen

328A78007446F44A.jpg9013418598016648736.jpg

Kurdische Peschmerga-Milizen stellen sich den Kämpfern des IS entgegen.

(Foto: AP)

Die Union denkt weiter darüber nach, deutschen Islamisten den Pass zu entziehen - unter bestimmten Voraussetzungen. Justizminister Maas bleibt allerdings skeptisch, was Gesetzverschärfungen angeht. Er will lieber bereits vorhandene Mittel ausschöpfen.

Um die Rückkehr von Islamisten nach Deutschland zu verhindern, treiben Unionspolitiker einem Magazinbericht zufolge Pläne für einen Entzug der Staatsangehörigkeit voran. Auf dieses Vorgehen habe sich Bundesinnenminister Thomas de Maiziere etwa mit den Innenpolitikern Wolfgang Bosbach (CDU) und Stephan Mayer (CSU) in einer vertraulichen Runde geeinigt, berichtete "Der Spiegel".

Deutsche Kämpfer der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) könnten so ihren Pass verlieren. Dies wäre möglich, wenn sie die doppelte Staatsbürgerschaft hätten und in ihrem zweiten Heimatstaat Militärdienst leisteten. "Wir prüfen, ob dieses Gesetz auch auf eine nichtstaatliche Terrorarmee anwendbar ist, die mit dem Ziel kämpft, einen Staat zu errichten, oder ob es entsprechend geändert werden kann", sagte Bosbach dem Magazin.

Bundesjustizminister Heiko Maas steht Gesetzesverschärfungen zur Bekämpfung Terrorverdächtiger dagegen skeptisch gegenüber. "Wir tun alles, um Terroristen auch mit den Mitteln des Strafrechts zu bekämpfen", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". Aber er warne vor purem Aktionismus. "Wir dürfen nicht aus Angst vor dem IS-Terrorismus unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beschädigen. Wenn wir unseren Rechtsstaat beschneiden, hätten die Terroristen eines ihrer Ziele bereits erreicht."

"Alles tun, um IS-Vormarsch zu stoppen"

Maas sagte eine Prüfung der Vorschläge zu, mutmaßliche Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat mit einem Sperrvermerk im Personalausweis an der Ausreise zu hindern und die Sympathie-Werbung für Terrorgruppen wieder unter Strafe zu stellen. "Wir müssen alles tun, um den Vormarsch der IS-Terroristen zu stoppen. Wir werden Gesetze aber nur dort ändern, wo das wirklich sinnvoll ist."

Maas vertrat die Ansicht, dass es bereits heute eine ausreichende juristische Handhabe gegen Terroristen gebe, die ins Ausland reisen wollen: "Wenn solche Reisen zur Planung oder Vorbereitung von terroristischen Handlungen dienen, dann ist auch das bereits heute strafbar", betonte Maas.

De Maiziere sagte, man prüfe, ob man Gesetze ändern müsse. "Wir können nicht zulassen, dass radikalisierte Kämpfer aus Deutschland den Terror in den Irak oder nach Syrien bringen." Erst recht sei es inakzeptabel, "dass kampferprobte Terroristen zurückkehren und den Dschihad in unsere Straßen tragen", sagte der CDU-Politiker.

Die Koalition berät derzeit über schärfere Gesetze, um die Rekrutierung von Kämpfern für die IS-Miliz aus Deutschland zu verhindern. Ein Vermerk im Personalausweis könnte künftig dafür sorgen, die Ausreise kampfbereiter Dschihadisten nach Syrien oder den Irak zu unterbinden. Der Besuch von Terrorcamps soll generell unter Strafe gestellt werden.

Quelle: ntv.de, mli/rts/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen