Steuerskandal der Warburg-Bank Union zielt auch auf Kanzleramtschef Schmidt
07.04.2023, 09:28 Uhr Artikel anhören
Schmidt (rechts) ist seit Jahren ein enger Wegbegleiter von Olaf Scholz.
(Foto: AP)
Für die Union ist Kanzleramtschef Schmidt die zentrale Figur "im System Scholz". Deshalb soll es beim geplanten Bundestags-Untersuchungsausschuss im Steuerskandal um die Warburg-Bank auch um Schmidt gehen und seine Versuche, die Medien zu beeinflussen.
Beim geplanten Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags zur Rolle von Kanzler Olaf Scholz im Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank will die Union offenbar auch Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt ins Visier nehmen. "Im System Scholz ist Wolfgang Schmidt eine zentrale Figur", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer der "Süddeutschen Zeitung". Er stehe dem Bundeskanzler als dessen engster politischer Vertrauter so nahe wie kaum ein anderer.
Der von der Union initiierte Untersuchungsausschuss solle vor allem den Umgang von SPD-Politiker Scholz und seinem Umfeld mit der Steueraffäre Warburg auf Bundesebene beleuchten, betonte der Finanzpolitiker. Es gehe dabei auch um Schmidts Versuche, im Hintergrund die mediale Berichterstattung zu beeinflussen. "Gerade die Medienkontakte von Herrn Schmidt in der Steueraffäre Warburg werfen erhebliche Fragen auf, denen wir im Untersuchungsausschuss nachgehen werden", sagte Hauer.
Der SPD-Politiker Schmidt versuchte auch als Kanzleramtschef noch, Journalisten davon zu überzeugen, dass es keinerlei politische Beeinflussung gegeben habe bei der Entscheidung, 2016 rund 47 Millionen Euro an Steuerrückzahlungen wegen der Betrügereien durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte zunächst nicht von der Bank zurückzufordern. Kurz vor dieser Entscheidung hatte sich der damalige Erste Bürgermeister Scholz ein drittes Mal mit dem Warburg-Banker Christian Olearius getroffen, beruft sich zum Inhalt der Gespräche aber auf Erinnerungslücken.
Als auch weitere 43 Millionen Euro für 2017 nicht zurückgefordert werden sollten, erteilte das Bundesfinanzministerium die Weisung, dass das Geld zurückgefordert werden müsse. Im März 2020 verurteilte das Landgericht Bonn die Warburg-Bank zur Rückzahlung von rund 176,5 Millionen Euro, auch für frühere Jahre.
Vorwurf der Diskreditierung von Journalisten
Vor Kurzem verfügte das Verwaltungsgericht Berlin, dass das Kanzleramt Auskunft zur Kommunikation mit Medien im Zusammenhang mit dem Fall geben muss. Schmidt solle dabei auch aufklären, ob er gegenüber der Presse versucht habe, einen Autoren, der ein Buch zur "Akte Scholz" geschrieben hat, als unglaubwürdig darzustellen. "Insbesondere der Vorwurf der Diskreditierung von Journalisten wiegt schwer", sagte Hauer der "Süddeutschen Zeitung". Zudem müsse geklärt werden, ob Schmidt ein damals als geheim eingestuftes Protokoll des Finanzausschusses des Bundestags, in dem es um den Warburg-Fall und die Treffen von Scholz ging, weitergegeben habe.
Die Cum-Ex-Affäre ist einer der größten Steuerskandale Deutschlands und wird juristisch aufgearbeitet. Investoren und Banken hatten sich dabei mit einem ausgeklügelten Verwirrspiel von Finanzbehörden Kapitalertragssteuer erstatten lassen, die nie gezahlt wurde.
Quelle: ntv.de, ghö
