Politik

Lieber nur ein Appell Unions-Länder lehnen Böllerverbot ab

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Kein Feuerwerk an diesem Silvester - das fordern zumindest einige Bundesländer.

(Foto: dpa)

Einsatzkräfte entlasten, aber auch Gruppenbildungen vermeiden: Damit wird in einer Beschlussvorlage der Bundesländer ein mögliches Böllerverbot zu Silvester begründet. Der von der SPD eingebrachte Vorschlag stößt bei der Union jedoch auf wenig Gegenliebe.

Die von CDU und CSU geführten Bundesländer haben sich gegen ein Verbot von Feuerwerk an diesem Silvester ausgesprochen. Stattdessen setzten sie auf "Empfehlung und Appell", wie es in einem Papier zum heute geplanten Treffen aller Länderchefs heißt, das ntv vorliegt. Vorstellen können sich die sogenannten B-Länder lediglich ein Verbot von Pyrotechnik auf belebten Plätzen.

Die CDU-geführten Länder widersprechen damit einem Vorschlag der sogenannten A-Länder um den Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller, der in einer Beschlussvorlage ein Feuerwerksverbot in diesem Jahr ins Spiel gebracht hatte. Verkauf, Kauf und Zünden von Pyrotechnik soll demnach zum Jahreswechsel 2020/21 verboten werden, "insbesondere um die Einsatz- und Hilfskräfte zu entlasten, die Kapazitäten des Gesundheitssystems freizuhalten und um größere Gruppenbildungen zu vermeiden".

Müller hat als amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz eine Beschlussvorlage für das am Mittwoch geplante Bund-Länder-Treffen verfasst. Heute wollen die Länderchefs darüber beraten und Unstimmigkeiten aus dem Weg räumen.

Einig sind sich die Bundesländer, dass der Ende Oktober von Bund und Ländern beschlossene Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember weitergeführt werden soll, da das Infektionsgeschehen weiter angespannt ist. "Auch wenn sich die Zahlen auf hohem Niveau stabilisieren, kann längst keine Entwarnung gegeben werden", heißt es in der Berliner Vorlage.

Als Zielwert werden 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen genannt. Diese gelten "weiterhin neben anderen Kennzahlen als Orientierungsmarke (Richtwert) bei Entscheidungen für Lockerungen". Bundesländer, die unter diesem Wert liegen, sollen die Maßnahmen allerdings lockern dürfen. Für die Weihnachtsfeiertage sowie den Jahreswechsel sind ebenfalls Ausnahmen von den Regeln im Gespräch.

Traditionell wird bei länderübergreifenden Entscheidungen zwischen Ländern mit SPD-Regierungschef oder -chefin (A-Länder) und solchen mit einer CDU/CSU-geführten Regierung (B-Länder) unterschieden, die meist mit gemeinsamen Positionen in die Verhandlungen gehen. Thüringen mit einem Linken-Ministerpräsidenten gehört zur A-Gruppe, das Grün-geführte Baden-Württemberg zu den B-Ländern.

Quelle: ntv.de, mli