Politik

Verbot der Tabakwerbung Unionsblockade geht in Rauch auf

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Tabakprodukte dürfen in wenigen Jahren wahrscheinlich nicht mehr beworben werden dürfen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Jahrelang stellt sich die Union bei Bemühungen um ein Tabakwerbeverbot quer. Nun gibt sie den Widerstand auf. Künftig könnte die Reklame schrittweise aus der Öffentlichkeit verschwinden. Damit endet auch eine deutsche Sonderrolle in der EU.

Die Fraktion von CDU und CSU hat einer umfassenden Werbebeschränkung von Tabak zugestimmt und damit ihre langjährige Blockadehaltung aufgegeben. Nach Angaben eines Teilnehmers haben lediglich 47 Abgeordnete die Pläne abgelehnt. Deutschland ist das einzige EU-Land, das bislang kein vollständiges Verbot der Tabakaußenwerbung umgesetzt hat. Die SPD begrüßte die Entscheidung. Es gebe "eine Menge guter Argumente" für das Werbeverbot, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

Die Unionsfraktion stellte sich damit mehrheitlich hinter ein Positionspapier, das zeitlich gestaffelte Verbote für Tabakwerbung vorsieht. So soll ab 1. Januar 2021 Kinowerbung für Tabakprodukte in den Filmen verboten sein, die für Jugendliche unter 18 Jahren erlaubt sind. Ab 1. Januar 2022 soll dann die Außenwerbung für klassische Tabakprodukte verboten werden, gefolgt von einem Plakatwerbeverbot ab dem 1. Januar 2023 für Tabakerhitzer und ab 2024 für E-Zigaretten. Bislang ist Tabakwerbung lediglich im Radio und Fernsehen sowie in Zeitungen und Zeitschriften verboten.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sprach vor Beginn des Treffens von einem "sehr umstrittenen" Thema. "Da wird es heiße Diskussionen geben." In der Union hatte es Kritik gegeben, dass bei einem legalen Produkt auch die Werbung legal sein müsse. Auch wurden wirtschaftliche Gründe angeführt.

In dem Positionspapier betont die Union, dass sie keine Verbotspartei sei. Aber "Tabakprodukte unterscheiden sich von anderen legal beworbenen Produkten grundlegend. Sie enthalten hunderte von giftigen und krebserzeugenden Substanzen. Schon der Konsum einer einzigen Zigarette ist schädlich", so das Positionspapier. Es gebe kein anderes Produkt, das bei bestimmungsgemäßem Gebrauch gleichermaßen gefährlich sei. Auch würden junge Menschen, die mit dem Rauchen beginnen, nur sehr schwierig wieder davon loskommen.

Agrarministerin Julia Klöckner verwies auf die hohen volkswirtschaftlichen Kosten durch die Folgen des Rauchens. Seit längerem fordere sie ein "weitreichendes Verbot". Laut Gesundheitsministerium lässt sich ein Fünftel aller neuen Krebserkrankungen alleine aufs Rauchen zurückführen. Daher habe Aufklärung und Prävention höchste Priorität und vor allem junge Menschen müssten geschützt werden.

Quelle: ntv.de, jwu/DJ