Politik

Merkel stellt sich hinter Kauder Unionsfraktion steht vor Kampfabstimmung

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Volker Kauder (l.) will weiter die Unionsfraktion führen - Ralph Brinkhaus kandidiert gegen ihn.

(Foto: imago/Jens Jeske)

Meist schlägt die CDU-Chefin einen Vorsitzenden für die Unionsfraktion vor - und der wird dann ohne Gegenkandidaten gewählt. Diesmal läuft es anders: Fraktionsvize Brinkhaus stellt sich gegen Amtsinhaber Kauder - einem Merkel-Vertrauten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder und sein Stellvertreter Ralph Brinkhaus haben vor den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU ihre Kandidaturen für das Amt des Fraktionsvorsitzenden erklärt. Beide CDU-Politiker hätten dafür Applaus geerntet, sagten Teilnehmer der Fraktionssitzung in Berlin.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel habe deutlich gemacht, dass sie die Wiederwahl Kauders unterstütze. Zuvor hatte die Partei-Spitze Merkel einhellig Rückendeckung für ihre Unterstützung Kauders gegeben. Merkel habe für ihren Vorschlag einmütigen Applaus erhalten. Für Brinkhaus habe sich keine Stimme erhoben, hieß es am Rande der Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. 

Bei der Fraktionssitzung habe CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Abwesenheit von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer betont, dass auch dieser für Kauder plädiere. Dobrindt selbst hatte sich bereits am Freitag hinter den langjährigen Fraktionschef gestellt. Eine Aussprache in der Fraktion habe es nicht gegeben, hieß es weiter. Die geheime Wahl findet am 25. September statt.

In der Union hatte es immer wieder Kritik am Führungsstil Kauders gegeben, vor allem vom konservativen Flügel der Union. Dennoch gilt seine Wiederwahl als nicht gefährdet. Er gilt als ein enger Vertrauter Merkels. Ein schlechtes Ergebnis für ihn könnte daher auch als Kritik in der Fraktion an der Kanzlerin gewertet werden. Kauder hatte bereits bei der letzten Wahl zum Fraktionsvorsitzenden im September 2017 einen Dämpfer erhalten.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, es sei ein "Ausdruck von demokratischer Normalität, dass es auch Kandidaturen von mehreren Personen um eine Position gibt". Dies sei auch in der Fraktion nichts Ungewöhnliches - auch wenn es selten an der Spitze stattfinde. "Das hat bisher die Fraktion - und so stabil ist sie, würde ich mal behaupten - auch immer sehr gut weggesteckt." Aus diesem Grunde mache sie sich "keine Sorgen über die jetzt anstehende demokratische Auswahl".

Quelle: ntv.de, mli/rts/dpa/AFP