Politik

"Wird immer unrealistischer" Unionspolitiker zweifeln an Grundrente

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"Die Aufstockung von kleinen Renten ist richtig, aber sie darf nicht auf dem Rücken der jungen Generation erfolgen", mahnt JU-Chef Kuban.

(Foto: imago images/Manngold)

Arbeitsminister Heil will mit der Grundrente Geringverdienern finanziell unter die Arme greifen. Verfassungsrechtliche Bedenken und ein millionenschwerer Verwaltungsaufwand bringen das Projekt ins Wanken und lassen den Koalitionspartner zweifeln.

Der Entwurf zur Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil stößt auf heftige Kritik aus dem Lager der Union. Nachdem die Deutsche Rentenversicherung das Gelingen bereits in Frage gestellt hatte, zweifelt nun Fraktionsvize Carsten Linnemann. "Die verfassungsrechtlichen Bedenken und die Probleme bei der Umsetzung wiegen so schwer, dass die Umsetzung der Grundrente immer unrealistischer wird", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er bezeichnete die Kritik der Rentenversicherung als "schweren Schlag für den Arbeitsminister".

Statt der Grundrente solle laut Linnemann ein Freibetrag in der Grundsicherung geschaffen werden. Das sei "schnell umsetzbar" und würde den Betroffenen sofort helfen. "Dann wären alle derzeitig diskutierten Probleme vom Tisch und wir würden zielgerichtet helfen", sagte er.

Heils Entwurf sieht vor, dass Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre "Grundrentenzeiten" vorweisen können, einen Zuschlag auf die Rente erhalten sollen. "Grundrentenzeiten" sind Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit gezahlt wurden. Der Grundrentenzuschlag soll in einer Staffelung von 33 bis 35 Beitragsjahren ansteigend berechnet werden.

Aufwand und verfassungsrechtliche Bedenken

Die Deutsche Rentenversicherung bemängelte unter anderem den millionenschweren Verwaltungsaufwand, der auf Behörden zukommen werde. Zudem hatte sie hinsichtlich der Einkommensprüfung verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet.

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, fand ebenfalls deutliche Worte. "Die Aufstockung von kleinen Renten ist richtig, aber sie sollte den Bedürftigen zu Gute kommen und darf nicht auf dem Rücken der jungen Generation erfolgen", sagte Kuban. Schon heute betrage der Steuer-Zuschuss zur Rente über 100 Milliarden Euro jährlich und damit fast ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes. Mit der Grundrente werde nun "neue Bürokratie geschaffen, statt ein bestehendes Verfahren bei den Grundsicherungsämtern zu nutzen und das Geld in Zukunftsthemen zu investieren", sagte Kuban. "Trotz aller Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des Sozialstaats, aber das versteht kein Steuerzahler in Deutschland."

Auch zur Finanzierung und Umsetzung der Grundrente äußerte sich der JU-Chef kritisch: "Die versprochene europäische Finanztransaktionsteuer zur Gegenfinanzierung ist nicht in Sicht und für die geforderte Einkommensprüfung braucht der Arbeitsminister mehrere tausend neue Mitarbeiter." Doch schon heute würden laut des CDU-Politikers im öffentlichen Dienst 300.000 Mitarbeiter fehlen. "Da ist es doch ziemlich naiv zu glauben, man könnte innerhalb von ein paar Monaten das erforderliche Personal gewinnen und in einem Verfahren ausbilden, das erst noch entwickelt werden muss", sagte Kuban.

Quelle: ntv.de, mba