Politik

Patenschaften für Regimegegner Wie deutsche Politiker Gefangenen im Iran helfen

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Demonstrierende in Berlin fordern die Freilassung von Toomaj Salehi und weiterer Inhaftierter im Iran.

(Foto: IMAGO/IPON)

Zehntausende Menschen sitzen im Zusammenhang mit den Protesten im Iran im Gefängnis. Das Regime schreckt auch vor Todesurteilen nicht zurück. Um die Inhaftierten zu unterstützen, übernehmen immer mehr deutsche Abgeordnete politische Patenschaften. Mit Erfolg?

Weil Toomaj Salehi seine Stimme erhebt, droht ihm der Tod. Der 32-jährige Rapper aus dem Iran ist einer der bekanntesten Kritiker des Mullah-Regimes. In seinen Texten greift er die Regierung offen an und solidarisiert sich mit den Protesten, die nach dem Tod von Mahsa Amini das Land überrollt haben. Ende Oktober wurde Salehi festgenommen und sitzt seitdem im Dastgerd-Gefängnis in der Stadt Isfahan. Die Anklage: "Verdorbenheit auf Erden" und "Krieg gegen Gott". Darauf steht im theokratischen Iran die Todesstrafe.

Unter Folter soll ein Geständnis erzwungen worden sein, heißt es. Ein eigener Anwalt wurde ihm verwehrt. Salehis Verurteilung steht womöglich kurz bevor, wann genau, ist ungewiss. Denn auch Justizwillkür ist ein Mittel des iranischen Staates, mit dem Kritikerinnen und Kritiker mundtot gemacht werden sollen.

Wie Salehi geht es vielen Iranerinnen und Iranern. Schätzungsweise 18.000 Menschen sitzen im Zusammenhang mit den seit Mitte September andauernden Protesten in Haft. Einige Todesurteile sind bereits vollstreckt worden. Um weitere Hinrichtungen zu verhindern, übernehmen derzeit deutsche Abgeordnete politische Patenschaften für Inhaftierte. Das Konzept ist nicht neu und kam für Gefangene in autokratischen Ländern wie Belarus oder China bereits häufig zur Anwendung. Für den Iran erhalten die Patenschaften jedoch einen ungewohnt hohen Zulauf. Auch, weil es - noch mehr als sonst - um Leben und Tod geht.

Nachrichten fluten den iranischen Botschafter

Mehr als hundert deutsche Politikerinnen und Politiker haben in den vergangenen Wochen Patenschaften übernommen, beinahe täglich kommen neue dazu. Die Erste war die Aachener SPD-Bundestagsabgeordnete Ye-One Rhie. Seit Ende November setzt sie sich für Rapper Salehi ein. Die Vermittlung kam über Aktivistinnen zustande, seither knüpft sie Kontakte ins Land und informiert auf Twitter über seine Situation. In einem Brief an den iranischen Botschafter hat sie Salehis Freilassung gefordert. Zurück kam die zweifelhafte Antwort, der Prozess gegen ihn werde "rechtmäßig, gerecht und unter Berücksichtigung der islamischen Barmherzigkeit" verlaufen.

Der iranische Botschafter erhält mehrmals wöchentlich solche Schreiben von Abgeordneten aller Parteien im Bundestag, abgesehen von der AfD. Das Interesse an Patenschaften unter Parlamentariern sei in den vergangenen Wochen "explodiert", sagt Rhie im Gespräch mit ntv.de. "Mein Büro ist ein fraktionsübergreifendes Callcenter für interessierte Kolleginnen und Kollegen geworden." Auch alteingesessene Politiker wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow oder CDU-Außenexperte Norbert Röttgen haben sich angeschlossen. Röttgen unterstützt etwa den bekannten Menschenrechtsanwalt Mostafa Nili, der seit November in Groß-Teheran in Haft sitzt.

Jeden Abend berate sie sich mit anderen Abgeordneten darüber, wer besonders gefährdet sei, sagt Rhie. "Wir stehen Tag und Nacht unter Anspannung." Es gehe bei den Patenschaften vor allem darum, öffentlichen Druck zu erzeugen. "Als deutsche Abgeordnete stellen wir auch eine andere Fallhöhe für das Regime auf. Wenn wir von geplanten Hinrichtungen erfahren, machen wir deutlich, dass wir da ganz genau hinschauen", so Rhie.

Am Anfang habe es die Befürchtung gegeben, sich in Symbolpolitik zu verlieren. Die Einflussmöglichkeiten von Bundestagsabgeordneten auf das iranische Regime sind begrenzt. Doch Rhie sagt, sie bekomme viel positive Resonanz von Iranerinnen und Iranern, die sich gehört fühlen würden. Auch aktivistische Stimmen wie die der Autorin Mina Khani sprechen sich für die Patenschaften aus. Viele Menschen aus dem Iran würden sich dankbar für das Engagement zeigen, schreibt Khani auf Twitter. "Praktische Solidarität ist möglich."

"Hinrichtungen sind nicht vollstreckt worden"

Zudem scheinen die Patenschaften auch an der iranischen Regierung nicht vorbeizugehen. "Seitdem es so viele Patenschaften gibt, sind einige bereits angekündigte Hinrichtungen nicht vollstreckt worden", sagt Rhie. Dies zeigt etwa der Einsatz des Berliner SPD-Abgeordneten Hakan Demir, der vergangene Woche die Patenschaft für die Brüder Farzad und Farhad Tahazadeh übernommen hat. Wie er in einem Video berichtet, hätte ihnen am Folgetag die Hinrichtung gedroht. Diese sei dann doch nicht vollzogen worden. Regierungsnahe Kreise verbreiteten aber ein Bild Demirs im Netz, zu dem es hieß: Dieser Abgeordnete lügt.

"Das Regime hat sich genötigt gefühlt, auf die Patenschaft zu reagieren. Das zeigt, wie nervös es ist", so Rhie. Als einen weiteren Erfolg sieht sie die Freilassung der erst 16-jährigen Sonia Sharifi. Kurz nachdem die CDU-Bundestagsabgeordnete Katja Leikert ihre Patin wurde, sei das Mädchen aus der Haft entlassen worden. "Die Anklagepunkte bleiben aber bestehen, sie kann jederzeit wieder inhaftiert werden. Die Lebensgefahr besteht weiterhin", schreibt Leikert auf Twitter.

Sollte es in Zukunft internationale Untersuchungen gegen das Regime geben, könnten die Patenschaften auch zur Aufarbeitung beitragen. "Es wird eine Zeit kommen, in der der Iran eine andere Regierung haben wird", sagt Rhie. "Wir als Patinnen und Paten wissen dann ganz genau, welche Richter, Staatsanwälte oder Henker an den Hinrichtungen beteiligt waren und können Bericht erstatten."

Quelle: ntv.de

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