Politik

Bundespolizei ermittelt Untersuchungsgruppe in Bamf-Affäre wächst

590e62cac337b770f216fdbc6d472e9a.jpg

Bamf-Chefin Cordt nach dem Krisentreffen in Bremen.

dpa

Im Fall der Bremer Bamf-Affäre weiten sich die Ermittlungen aus. Nun soll auch die Bundespolizei eingebunden werden. Und innerhalb der großen Koalition wird der Ton zwischen den Generalsekretären von CSU und SPD rauher.

In die strafrechtlichen Ermittlungen zur Bremer Asylaffäre wird sich auch die Bundespolizei einschalten. Sie soll eine gemeinsame Ermittlungsgruppe unterstützen, der auch die Zentrale Antikorruptionsstelle (ZAKS) und das Landeskriminalamt Bremen angehören sollen, wie die Innenbehörde der Hansestadt nach einem Treffen mit Bamf-Chefin Jutta Cordt mitteilte. An dem Treffen hatten auch Vertreter des Bundesinnenministeriums teilgenommen. Zugleich entwickelt sich die Angelegenheit zunehmend zu einem Streitthema in der großen Koalition.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hatte beklagt, durch die Affäre sei ein "immenser Schaden" für Bremen entstanden. Er hatte bereits Anfang Mai Bundesinnenminister Horst Seehofer zu einem Besuch in Bremen aufgefordert, um die Landesregierung auf den aktuellen Stand in der Affäre zu bringen. Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen die frühere Leiterin der Behörde in Bremen und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.

CSU-Generalsekretär Markus Blume wies derweil Kritik von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil an Seehofer in der Bamf-Affäre scharf zurück. Seehofer für die Affäre verantwortlich zu machen sei "verlogen und heuchlerisch", sagte Blume der "Passauer Neuen Presse". Klingbeil hatte Seehofer in der Affäre mangelhaften Aufklärungswillen vorgeworfen. "Horst Seehofer hat drei Jahre lang vor den Auswirkungen der Flüchtlingskrise gewarnt. Es ist geradezu absurd, ihm nun mangelnden Aufklärungswillen vorzuwerfen", sagte Blume nun.

Exklusiver Kreis

Unterdessen berichtet "Der Spiegel", dass 97 Prozent aller Asylanträge, die von den zwei hauptbeschuldigten Rechtsanwälten in Bremen eingebracht wurden, positiv entschieden worden seien. Damit erhielten mehr als 1000 Flüchtlinge fälschlicherweise einen positiven Asylbescheid, hießt es unter Berufung auf einen internen Bericht des Bamf weiter. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Juristen vor, mit der ehemaligen Leiterin der Außenstelle und weiteren Beschuldigten "bandenmäßig" zusammengearbeitet zu haben.

In dem 17-seitigen Bamf-Bericht vom 11. Mai heißt es den Angaben zufolge, die Rechtsanwälte hätten von Januar 2013 bis November 2017 bundesweit für 4568 Asylfälle ein Mandat gehabt. Davon seien allein 1371 Fälle in der Bremer Außenstelle entschieden worden. In der Hansestadt kümmerte sich dem Bericht zufolge nur ein kleiner, exklusiver Kreis um die Fälle der beiden Juristen: Neben der Amtsleiterin seien fünf weitere Mitarbeiter beteiligt gewesen.

Berichtspflicht eingeführt

Als Konsequenz aus der Affäre hat das Bundesinnenministerium dem "Spiegel" zufolge wieder eine Berichtspflicht eingeführt. Demnach müssen regelmäßig die Anerkennungsquoten für die einzelnen Außenstellen nach Berlin gemeldet werden, um Auffälligkeiten zu erkennen. Bereits vor einigen Tagen hatte Seehofer zudem die Bremer Außenstelle praktisch aus dem Betrieb genommen. Bis zu Klärung der Vorfälle werden in der Hansestadt keine Asyl-Entscheidungen mehr getroffen.

In der Affäre ist Bamf-Chefin Cordt massiv unter Druck geraten. Gegen sie wurde auch Anzeige gestellt. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth leitet die Strafanzeige nun an die Ermittlungsbehörde in Bremen weiter. Dort liege mittlerweile die gleiche Strafanzeige gegen die Leitung des Bamf vor, teilte die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Freitag mit. "Eine gemeinsame Sachbehandlung empfiehlt sich."

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema