Politik

"Helft uns, euch zu bezahlen!" Varoufakis erklärt die Lösung

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Morgens Wolfgang Schäuble, abends die Böckler-Stiftung - Yanis Varoufakis hatte ein volles Programm in Berlin.

(Foto: REUTERS)

Griechenland wolle nicht vom Geld der deutschen Steuerzahler leben, erklärt Yanis Varoufakis in Berlin. Es wolle die Chance auf Wachstum, um seine Schulden bezahlen zu können. Von Kanzlerin Merkel wünscht sich Varoufakis eine "Rede der Hoffnung".

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat an den Egoismus der Gläubiger seines Landes appelliert. Bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin sagte er an die Adresse Deutschlands: "Helfen Sie uns zu wachsen, damit wir Sie bezahlen können!"

Alle wüssten, dass Griechenland Kredite in Höhe von insgesamt 312 Milliarden Euro zurückzahlen müsse, die Mittel dazu aber nicht habe. Woher er das Geld nehmen solle, fragte Varoufakis den CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch rhetorisch. "Von Ihren Steuerzahlern leihen, schon wieder?" Willsch hatte den Griechen zuvor vorgeworfen, "auf Dauer alimentiert" werden zu wollen.

Zu Besuch in BerlinGenau das wolle Griechenland nicht, betonte Varoufakis. Willsch gehört zu den Unionsabgeordneten, die den Notkrediten für Griechenland ihre Zustimmung stets verweigert haben. Auch er habe den Bail-out von 2010 abgelehnt, sagte Varoufakis. Deutsche und Griechen seien damals gleichermaßen getäuscht worden: Beiden sei gesagt worden, dass die alten Kredite durch "den größten Kredit in der Geschichte" abgezahlt werden könnten. Für den Bail-out sei die Syriza-Regierung nicht verantwortlich. Jetzt stelle sich aber die Frage, wie die Kredite zurückgezahlt werden könnten. "Vergessen Sie, dass ich ein verrückter Linker bin", so Varoufakis, "denken Sie an Ihre Steuerzahler."

Um Griechenland in die Lage zu versetzen, seine Schulden zu bezahlen, schlägt Varoufakis vor, die Schulden von EZB und IWF auf europäische Institutionen wie den Rettungsfonds ESM umzuschichten und Zins- sowie Tilgungszahlungen an das griechische Wirtschaftswachstum zu koppeln.

Deutschland als "Quelle der Hoffnung"

Varoufakis erinnerte in seinem rund 45-minütigen Vortrag an US-Außenminister James Byrnes, der 1946 in Stuttgart eine "Rede der Hoffnung" gehalten hatte. Die Rede gilt als Signal für einen Kurswechsel in der amerikanischen Besatzungspolitik: Byrnes kündigte darin an, die USA würden den Deutschen die Chance geben, ihre Not zu beenden. Varoufakis betonte, die Deutschen hätten sich den wirtschaftlichen Erfolg nach dem Krieg selbst erarbeitet. Ohne Byrnes' Rede der Hoffnung wäre dies jedoch nicht möglich gewesen. Jetzt brauche Griechenland ebenfalls eine Rede der Hoffnung, um Reformen umsetzen zu können. Diese Rede sollte von der deutschen Kanzlerin in Griechenland gehalten werden.

Die vor allem von der Bundesregierung vertretene Annahme, Griechenland könne seine Schulden zurückzahlen, wenn es nur stark genug spare, nannte Varoufakis eine Täuschung. Noch mehr Austerität für eine Wirtschaft, die bereits auf ihren Knien sei, sei keine Option. Die Syriza-Regierung habe die Kraft, die Griechen von der Notwendigkeit von Reformen zu überzeugen, so Varoufakis. Wenn man fortfahre, Griechenland auszuquetschen, werde Syriza keine Chance haben, Reformen umzusetzen.

In der Zeit der griechischen Diktatur, erzählte Varoufakis, hätten seine Eltern immer den griechischen Rundfunk der Deutschen Welle gehört - leise, damit die Nachbarn es nicht mitbekamen, denn es war verboten, ausländische Sender zu hören. Er sei zu jung gewesen, um zu verstehen, warum seine Eltern so fasziniert vor dem Radio saßen, aber für ihn sei Deutschland damals "eine Quelle der Hoffnung" gewesen. Seine Botschaft war klar: Deutschland solle für Griechenland wieder werden, was es in den 1970er Jahren für Varoufakis und seine Eltern war - eine Quelle der Hoffnung.

Anlass für Varoufakis's Berlin-Besuch war die von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung veranstaltete Diskussionsrunde. Am Vormittag hatte der griechische Minister seinen deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble getroffen. Im Bundestag führte er Gespräche mit Vertretern von Grünen, Linken und der SPD.

Quelle: ntv.de