Politik

EZB setzt Nothilfen für Banken fort Varoufakis lehnt Kapitalkontrollen ab

Die EZB will den griechischen Banken weiterhin Nothilfen gewähren. Damit ist das schlimmste Szenario für die Institute vorerst vom Tisch. Griechenlands Finanzminister Varoufakis bekräftigt unterdessen seine ablehnende Haltung zu Kapitalverkehrskontrollen.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat nach Darstellung seines Ministeriums nie erklärt, dass die Regierung sogenannte Kapitalverkehrskontrollen vorbereitet. Solche Maßnahmen seien mit einer Währungsunion nicht vereinbar, hieß es.

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In einer Twitter-Nachricht bekräftigte Varoufakis seine ablehnende Haltung zu einer solchen Maßnahme. "Kapitalkontrollen in einer Währungsunion sind ein Widerspruch in sich. Die griechische Regierung lehnt dieses Konzept ab", schrieb Varoufakis bei dem Kurznachrichtendienst.

Durch Kapitalverkehrskontrollen würden die Beträge für Abhebungen an Geldautomaten auf relativ kleine Summen gekappt. Die BBC hatte am Nachmittag gemeldet, die Regierung in Athen erwäge die Einführung von derartigen Kontrollen. In der Nacht zu Montag werde auch darüber beraten, die Banken am Montag geschlossen zu halten. Verbreitet hatte dies BBC-Redakteur Nick Sutton vor Ausstrahlung eines Interviews.

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Hellas-Banken bekommen weiter Nothilfen

Unterdessen hat die Europäischen Zentralbank (EZB) auch ihre wichtige Entscheidung zu den sogenannten Ela-Nothilfen für die griechischen Banken gefällt: Sie werden nicht gekappt, sondern zunächst konstant fortgesetzt. Damit ist das schlimmste Szenario für die Banken vorübergehend vom Tisch. Ob die Finanzinstitute am Montag ihren Verpflichtungen gegenüber Kunden uneingeschränkt nachkommen können, gilt aber als unsicher.

Varoufakis, der Chef der griechischen Notenbank, Giannis Stournaras, und weitere Verantwortliche des Finanzsektors wollen sich nach Angaben aus griechischen Medien am Nachmittag in Athen zu einer Krisensitzung treffen, um die schwierige Situation der Banken zu diskutieren.

Die Griechen haben mit Überraschung, Ratlosigkeit und Sorge auf die Ankündigung ihres Ministerpräsidenten Alexis Tsipras reagiert, das Volk in einem Referendum am 5. Juli über die Sparvorgaben der Gläubiger entscheiden zu lassen. Die Griechen stehen nun zwischen allen Stühlen - und wollen zunächst einmal ihr Geld abheben. Vor den Geldautomaten in Athen und Thessaloniki bildeten sich am Vortag lange Schlangen. In Thessaloniki spuckten einige Automaten kein Geld mehr aus, dafür wurde die Schlange vor der Nationalbank immer länger.

Varoufakis: Merkel hat es in der Hand

Varoufakis sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Verantwortung, die Lösung im Schuldenstreit herbeizuführen. "Die Regierungschefs der EU müssen handeln. Und von ihnen hält sie als die Vertreterin des wichtigsten Landes den Schlüssel in der Hand. Ich hoffe, sie nutzt ihn", sagte Varoufakis der "Bild"-Zeitung.

Zugleich erklärte er sich grundsätzlich zu weiteren Verhandlungen bereit. Die griechische Seite sei "für neue Vorschläge der Institutionen offen". Diese könnten dann jederzeit Gegenstand der geplanten Volksbefragung werden, wenn sie "signifikant besser" seien als die vorherigen. "Was also uns betrifft, so sind wir weiter bereit, zu verhandeln in der Zeit, in der die Menschen ihre Abwägung zu treffen haben."

Quelle: n-tv.de, ddi/dpa/rts

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