Regierung spricht von "Geste"Venezuela lässt Häftlinge aus Gefängnissen frei
In Venezuela sitzen Hunderte Menschen aus politischen Gründen in Haft. Nun lässt die Regierung laut eigenen Angaben einen Teil von ihnen frei. Das Ganze geschieht in einer Zeit, in der das Land starkem Druck aus den USA ausgesetzt ist.
Die venezolanische Regierung hat die Freilassung einer großen Zahl venezolanischer und ausländischer Gefangener angekündigt. Dies sei eine Geste "auf der Suche nach Frieden", sagte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez. Um welche und wie viele Häftlinge es sich genau handelt, sagte der Bruder der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez nicht.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal gibt es in dem südamerikanischen Land rund 800 politische Häftlinge. Viele waren bei den Protesten gegen die von Betrugsvorwürfen überschattete Wiederwahl des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro 2024 festgenommen worden. Internationale Organisationen und Aktivisten werfen den venezolanischen Sicherheitskräften schwere Menschenrechtsverletzungen vor.
"Wir wissen, dass einige Personen bereits auf dem Weg in die Freiheit sind, darunter Ausländer", schrieb der Leiter von Foro Penal, Alfredo Romero, auf X. "Wir werden jede Freilassung überprüfen."
Weitere Freilassungen vor Jahreswechsel
Die venezolanische Regierung hatte bereits an Weihnachten und Neujahr Dutzende politische Häftlinge freigelassen. Damals teilte die Gefängnisverwaltung mit, dies sei ein Beitrag zu Frieden, Dialog und Gerechtigkeit.
Am vergangenen Wochenende hatten US-Soldaten Maduro festgenommen und in die Vereinigten Staaten gebracht. Dort soll ihm wegen Drogendelikten der Prozess gemacht werden. Seine Nachfolgerin Rodríguez gilt als treue Anhängerin Maduros und hat die Gefangennahme als völkerrechtswidrige Aggression verurteilt.
Die Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin María Corina Machado hatte zuletzt in einem Interview die Notwendigkeit der Freilassung politischer Gefangener als wesentlichen Punkt betont, um einen Wandel im Land zu erreichen. "Es kann keinen Übergang mit politischen Gefangenen geben", sagte sie. Die neue Regierung unter Delcy Rodríguez betrachtete sie als "absolut vorübergehend". "Das Ziel ist, dass dieser Prozess so kurz wie möglich, absolut so kurz und schnell wie möglich ist", sagte sie.