Berlin Tag & MachtMoralpolitik als Stolperfalle: Keine Regeln mehr für Autokraten?
Eine Kolumne von Marie von den Benken
Ruhige Weihnachten? Nicht in der Politik! Keir Starmer patzt und Donald Trump spielt Gott. Ein Festtagsmenu aus Festnahmen, Empörungsstürmen und Doppelmoral. Willkommen in einer teilbesinnlichen Woche voller Chaos, PR-Fails und dem Endgame zwischen zwei Diktatoren.
Stille Nacht, heilige Nacht. Alles schläft, einsam wacht. Und zwar wer? Natürlich: die traute, hochheilige Polit-Kolumnistin. In dem Fall: Ich. Ja, so bin ich. Während ganz Deutschland besinnlich vor dem Weihnachtsbaum auf der Couch ins Völlerei-Delirium versank und die achte Portion Klöße mit Rotkohl verdaut wurde, stand ich mit gezücktem Notizblock vor dem Reichstag und wartete auf die politischen Sternstunden der Woche. Eine undankbare Aufgabe, denn rund um das Fest der Liebe und den Jahreswechsel hatten sich deutsche Spitzenpolitiker rarer gemacht als Gregor Gysis Haupthaar.
Dass dieser Text heute überhaupt erscheinen kann, verdanken wir allein der ausländischen Polit-Schickeria. Während sich das heimische Bundestagsgeschwader eine ausgedehnte Weihnachtspause gönnte, holten Keir Starmer, Donald Trump und die ägyptische Regierung die Kolumnenkohlen aus dem Feuer. So hyperaktiv wie die internationale Führungselite letzte Woche die Weltpolitik auf den Kopf gestellt hat, muss man annehmen, dass sie an Weihnachten nur schnell im Vorbeigehen einen halben Glühwein kippten, einmal "Jingle Bells" anstimmten und dann gleich wieder in ihre Regierungssitze eilten.
Kein Weihnachten für die Weltpolitik
Dieser vorbildliche Eifer hat sich gelohnt. In England blamierte sich Premierminister Keir Starmer mit einem brutal verunglückten PR-Stunt, mit dem er sich eigentlich als Jeanne d'Arc der Multi-Kulti-Bewegung inszenieren wollte. Er holte den politischen Aktivisten Alaa Abd el-Fattah aus einem ägyptischen Gefängnis, verlieh ihm die britische Staatsbürgerschaft und hieß ihn in seiner neuen Heimat Großbritannien willkommen. Anders als geplant, wird er damit allerdings nicht als Mutter Teresa der Migrationsbewegung in die Geschichtsbücher eingehen.
Noch während Starmer seinen neuen Vorzeige-Briten zufrieden in den höchsten Tönen willkommen hieß und heroisch beteuerte, el-Fattahs Befreiung wäre immer Top-Priorität seiner Regierung gewesen, entluden sich weltweites Unverständnis, Häme und Empörung. Zu Recht, denn Alaa Abd el-Fattah hatte vor Starmers Liebeserklärung jahrelang öffentlich zum Mord an Briten, Israelis und Polizisten aufgerufen. Nicht sehr weihnachtlich, ausgerechnet so eine Person als "Top-Priorität" zu deklarieren.
Verzweifelt um Schadensbegrenzung bemüht, stolperte der offenbar nur mittelmäßig professionell beratene Premierminister anschließend von einem kommunikativen Fettnäpfchen ins nächste. Gekrönt von seiner eindringlichen Versicherung, er hätte von Alaa Abd el-Fattahs Aussagen nichts gewusst. Die Büchse der Pandora war jedoch geöffnet. Sein Beschwichtigungsversuch blieb nicht lange unkommentiert. Die Behörden in Kairo widersprachen umgehend: Natürlich habe man die britischen Kollegen umfangreich über Alaa Abd el-Fattahs Einlassungen unterrichtet.
Stolperfalle Moralpolitik
Damit hatte sich Keir Starmer in eine Situation manövriert, in der er nicht mehr gewinnen konnte. Entweder, er würde als Lügner aus dieser Episode hervorgehen oder als beängstigend inkompetent. Oder wenn es ganz schlecht läuft: als beides. Wusste Starmer also von den terrorglorifizierenden Statements? Das kann ich nicht beurteilen. Aber unter uns gesagt: Leicht unglaubwürdig wirkt es durchaus, dass in einem Land mit einem der besten Geheimdienste der Welt und Tausenden von Mitarbeitern im Außenministerium niemand entdeckt haben soll, was Hunderttausende Normalsterbliche in nur 20 Sekunden per Google-Suche herausfinden konnten.
Keir Starmer hat die Zeit zwischen den Jahren also genutzt, um die gesamte Klaviatur des kommunikativen Supergaus mehrfach hoch und runterzuspielen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass er bei britischen Wählern inzwischen fast so unbeliebt ist wie die Grünen bei Markus Söder. Starmer und seine Regierung liegen in den Zustimmungswerten nur noch bei 11 Prozent. Ein historisches Tief. Aktuell hätte man sogar höhere Beliebtheitswerte, wenn man im BVB-Trikot bei einem Schalke 04 Ultras-Fantreffen auftaucht. Im Prinzip ist Starmer so die FDP der Regierungschefs.
Der Ludwig van Beethoven des Super-GAUs
Bei dieser Erfolgsquote wollte sich auch der triumphsüchtige Autokrat Donald Trump nicht lumpen lassen. Folgerichtig sandte er seine Special Forces nach Venezuela, um dort den Diktator Nicolás Maduro einzukassieren. In einer völkerrechtlich schwer umstrittenen Mission extrahierte die Spezialeinheit den angeblich von Drogenkartellen installierten Maduro, der das Land in Armut stürzte und für eine Inflation von mehr als 100.000 Prozent sorgte. Acht Millionen Menschen verließen Venezuela unter seiner Ägide. Regierungskritiker wurden inhaftiert und oftmals gefoltert.
In den 12 Jahren seines Wirkens verantwortete Maduro schwere Menschenrechtsverletzungen. Bei Protesten gegen ihn kamen allein 2017 mindestens 125 Menschen ums Leben. Nicht verwunderlich also, dass Venezolaner auf der ganzen Welt den Sturz Maduros feierten. Vornehmlich linke Diskursteilnehmer hingegen setzten gleichzeitig zum Empörungstanz an. Hatte man im linken Spektrum zuletzt lange gefordert, Israels demokratisch gewählter Staatschef Benjamin Netanjahu müsste so schnell wie möglich festgenommen werden, war man nun sicher, die Verhaftung eines nicht demokratisch gewählten Diktators sei fraglos ein Bruch des Völkerrechts.
Wann man einen Staatschef verhaften darf und wann nicht, da kann man in dieser hektischen Weltlage schon mal durcheinandergeraten. Besonders orientierungslos wirken dabei die US-Demokraten. Kurz vor seinem Abgang als Präsident hatte Joe Biden eine Belohnung von 25 Millionen Dollar auf die Ergreifung von Maduro ausgesetzt. Nachdem es Trump nun aber gelungen war, eben jenen Maduro festzunehmen, eskalierten sich die Demokraten in eine tagelange Echauffierungs-Orgie. Für die Beurteilung, ob eine Handlung gut oder schlecht ist, scheint inzwischen nicht mehr relevant, was passiert ist, sondern nur noch, wer dafür verantwortlich ist.
Autokrat entführt Autokrat - Völkerrecht nach Parteibuch
Funfact am Rande: Keir Starmer, der Mann mit weniger Prozenten als alkoholfreies Bier, hatte dazu natürlich auch etwas beizutragen. Und das kam so: Kaum hatte der Helikopter der US-Spezialeinheit mit Maduro an Bord wieder amerikanischen Luftraum erreicht, konnte man ein bizarres Doppelmoral-Schmierentheater pseudolinker Selektiv-Pazifisten beobachten. Exakt die Menschen, die uns zwei Jahre lang erklärt hatten, die Entführung von Babys sowie ihre anschließende Ermordung wäre eine Art legitimer Widerstandskampf, kommen plötzlich zu der Auffassung, die Entführung eines tyrannischen Diktators sowie seine anschließende Überstellung vor ein ordentliches Gericht sei ein bestialisches und völkerrechtswidriges Kapitalverbrechen.
Als die links-woke Empörungs-Armada darum diese Woche spontan ihre Pappschild-Slogans von "Free Palestine" auf "Free Maduro" modifizierte und den hoffnungsvollen Venezolanern erklärte, sie dürften sich über die Absetzung ihres Diktators natürlich nicht freuen, bekam das auch Keir Starmer mit. Kein Wunder, es war ja auch kein Tweet eines ägyptischen Terror-Verherrlichers. Getreu seines vermuteten Ziels, die Zustimmungswerte seines Kabinetts schnellstmöglich auf einen einstelligen Prozentsatz runterzuregieren, beeilte sich Starmer, zu erklären, er habe mit der Militäroperation der Amerikaner aber nun wirklich gar nichts zu tun gehabt. Das wäre allerdings auch ohne sein Statement klar gewesen. Immerhin verlief die Verhaftung von Nicolás Maduro erfolgreich.
Was für eine Dramatik also während des Jahreswechsels auf der globalen Politbühne. Völlig erschöpft von diesen hochbrisanten Entwicklungen entlasse ich Sie nun frisch international gebrieft in die Restwoche. Nächsten Donnerstag geht es dann hier weiter. Bis dahin haben sicherlich auch unsere heimischen Politik-Koryphäen die Gänsebraten wieder gegen den Tageseintopf in der Bundestagskantine getauscht und für eigene, absolut dokumentationswürdige regionale Highlights für diese muntere Wochenschau der Staatsführung gesorgt. Bis dann!