Politik

Erdogan-Debatte im Bundestag Vereint in Kritik, geteilt bei den Folgen

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Erdogan nach seiner Ankunft in Berlin.

(Foto: dpa)

Die Türkei ist auf keinem guten Weg - bei dieser Erkenntnis herrscht noch Konsens im Bundestag. Bei der Frage jedoch, wie man mit Präsident Erdogan umgehen solle, reißen die Kluften auf.

Der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip verwandelt das Berliner Regierungsviertel in eine Hochsicherheitszone. Flatterband, Räumpanzer, Hundertschaften, türkische Sicherheitsleute. Ein Polizist nahe des Reichstagsgebäudes spottet, das sei "ja schlimmer als beim Besuch des US-Präsidenten". Ein anderer spricht von einem "organisatorischen Massaker". Nicht wenigen Menschen in Deutschland dürfte der rote Teppich, den die Bundesregierung Erdogan ausrollt, deutlich zu breit sein. Noch vergangenes Jahr hatte dieser Bundeskanzlerin Angela Merkel "Nazi-Methoden" vorgeworfen und deutsche Staatsangehörige unter dubiosen Umständen inhaftiert. Und nun: Staatsempfang mit militärischen Ehren und Bankett beim Bundespräsidenten.

Kurz bevor Erdogan am Flughafen Tegel sein Flugzeug verlässt, ringt der Bundestag um eine gemeinsame Haltung zum Staatsbesuch des Präsidenten. Dabei herrscht bei einem Thema von außen rechts bis außen links große Einigkeit. "Es ist nicht zu bestreiten, dass sich die Türkei zu einem autoritären Staat entwickelt hat", kritisiert der Unionsabgeordnete Andreas Nick. Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe sagt, dass Erdogan sich einfach an die Menschenrechte halten müsse, wenn er ein besseres Verhältnis zu Deutschland wolle. "Bei Demokratie und Menschenrechte gibt es keine Kompromisse." Der Sprecher der Unionsfraktion für Außenpolitik, Jürgen Hardt, fordert die Freilassung der "politischen Gefangenen".

Drastischer können die Abgeordneten der Opposition den Zustand der Türkei beschreiben. Sie müssen den Staatsbesuch ja auch nicht verteidigen. Von "digitalen Gestapo-Methoden" und davon, dass Erdogan "freie Meinung als Gefahr begreift", spricht Gyde Jensen von der FDP. Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen sagt, Erdogan gehe "brutaler" gegen die Opposition vor "als jemals zuvor". Armin Paulus Hampel von der AfD betont den fraktionsübergreifenden Konsens, was die Außenpolitik der Türkei angeht: "Alle Fraktionen erkennen die Völkerrechtswidrigkeit des Syrien-Einsatzes an."

"Das beste Tafelsilber der Republik"

Die Türkei ist auf keinem guten Weg - darin herrscht große Einigkeit im Plenum. Da applaudieren vereinzelt sogar AfD-Abgeordnete den Rednern der FDP oder der Linken. Wie aber umgehen mit dem schwierigen Staatsoberhaupt vom Bosporus? Reden, ihn ignorieren, vielleicht sogar sanktionieren?

Man müsse eben auch "mit Menschen sprechen, die keine lupenreinen Demokraten sind", verteidigt der CSU-Abgeordnete Michael Frieser den Besuch. Die Türkei sei ein strategischer Partner und ein Partner im Kampf gegen den Terror. "Wir dürfen den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen." Auch SPD-Menschenrechtspolitiker Frank Schwabe ruft zum Dialog auf. "Es ist richtig zu reden, aber wir müssen auch Klartext reden." Auch die Opposition glaubt an die Kraft des Wortes: Die Redner von FDP, Grüne und Linken verteidigen den Dialog. Kein Wort davon bei AfD-Außenpolitiker Hampel. Er fordert stattdessen, mit dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad ein Rückführungsabkommen für Flüchtlinge auszuhandeln, und schließt mit einem in dem Zusammenhang wenig nachvollziehbaren Seitenhieb gegen Kanzlerin Angela Merkel: "Wir schaffen das."

Der schwierige Kurs der Türkei, die Notwendigkeit von Gesprächen - alles recht unumstritten. Gräben tun sich jedoch bei der Frage auf, ob es für Erdogan der ganz breite rote Teppich sein muss. Dabei arbeitet sich die Opposition an den Gastgebern ab. "Der rote Teppich, militärische Ehren, das beste Tafelsilber der Republik - in der Türkei gibt es ein großes Gespür für Gastfreundschaft und das Signal wird ankommen: Erdogan baut das Land um und Deutschland erkennt es an", sagt FDP-Redner Alexander Graf Lambsdorff in Richtung der Unionsfraktion. "Warum konnte es kein Arbeitsbesuch sein?", fragt die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen. Auch ihr stößt Erdogans weiteres Reiseprogramm in Deutschland sauer auf. Am Samstag will er eine Moschee in Köln eröffnen. Betrieben wird sie von der Organisation Ditib, die seit einigen Tagen ins Fadenkreuz des Verfassungsschutzes geraten ist und der Spionage vorgeworfen wird. "Und der Chef dieser Organisation bekommt in Köln die ganz große Bühne", kritisiert Dagdelen.

Verständnis für Erdogan

Bei aller Kritik an dem "Staatsbesuch mit all dem Tamtam", die auch der Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir äußert, ist ihm auch eine gewisse Vorfreude anzumerken. Özdemir ist einer der wenigen Oppositionspolitiker, der das Staatsbankett im Schloss Bellevue besuchen will. "Er muss es aushalten, dass einer seiner Kritiker anwesend ist. Ich lasse mich nicht mundtot machen", kündigt er an. Das Zusammentreffen der beiden Politiker könnte tatsächlich brisant werden. Erdogan hatte Özdemir aufgrund seiner Kritik in der Vergangenheit vorgeworfen, er habe "verdorbenes Blut".

Völlig entspannt sehen diese Frage die regierenden Parteien. Keinen Zusammenhang zwischen "Form des Besuches" und der Möglichkeit, kritische Themen anzusprechen, erkennt Unionspolitiker Hardt. Die Debatte um Staatsbesuch oder Arbeitsbesuch "hilft niemandem", findet der SPD-Abgeordnete Schwabe. Geradezu verständnisvolle Worte für den türkischen Präsidenten findet der Abgeordnete Frieser aus der Unionsfraktion. Er glaubt, Erdogan habe "gemerkt, dass seine Politik das Land in die Wirtschaftskrise treibt". Verständnis für Politiker, die nicht zum Staatsbankett gehen, hat er nicht: "Glauben Sie denn, dass es nur einem Gefangenen aus dem Gefängnis hilft, wenn Sie die Einladung zu einem Abendessen ausschlagen?"

Quelle: n-tv.de