Politik
In Geheimdienstkreisen ist von "mehreren Jahren Diskursverweigerung" die Rede.
In Geheimdienstkreisen ist von "mehreren Jahren Diskursverweigerung" die Rede.(Foto: picture alliance / Oliver Dietze)
Mittwoch, 07. März 2018

Landesämter bedrängen Maaßen: Verfassungsschützer wollen AfD beobachten

Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz? Mehrere Landesämter ziehen eine Beobachtung der Partei zumindest in Betracht. Doch der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Maaßen, bremst den Elan seiner Kollegen noch aus.

Einige Landesämter für Verfassungsschutz drängen auf eine bundesweite Materialsammlung für eine mögliche Beobachtung der AfD. Das bayerische Landesamt habe dem Präsidenten des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, bereits am 15. Januar eine vertrauliche Analyse dazu vorgelegt, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Geheimdienstkreise.

Das Papier münde in das Fazit: "Ein Informationsaustausch ist sinnvoll." Zur Begründung heiße es, Teile der AfD bildeten mit der Identitären Bewegung und der Initiative "Ein Prozent" bis nach Österreich ein enges Geflecht, das Gefahrenpotenzial sei "bedeutsam".

Bereits im vergangenen Jahr hätten mehrere Bundesländer Maaßen mehrfach erfolglos gebeten, einer Materialsammlung zuzustimmen, schrieb das Redaktionsnetz. Dieser habe bisher aber nicht reagiert. In Geheimdienstkreisen der Länder sei von "mehreren Jahren Diskursverweigerung" und einer "Vernachlässigung der Vorfeldarbeit" die Rede.

Habeck: "Grenze an vielen Stellen überschritten"

An diesem Mittwoch beginne am Sitz des Bundesverfassungsschutzes in Köln eine Amtsleitertagung der Inlandsgeheimdienste. Das Thema AfD stehe nicht auf der Tagesordnung.

Grünen-Chef Robert Habeck rief die Bundesregierung auf, genau zu prüfen, ob die AfD nicht überwacht werden müsste. Die Grenze, "an denen die Grundfeste des Staates in Frage gestellt wird, ist an vielen Stellen überschritten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Überzeugte Rassisten oder stramme Rechtsextreme" seien "nicht mehr erreichbar für den demokratischen Konsens". Jetzt gehe es darum, den rechtsextremen Rand nicht größer werden zu lassen.

Quelle: n-tv.de