Der Verfassungsschutz in Thüringen will sich offenbar intensiver mit der AfD auseinandersetzen. Einem Medienbericht zufolge ist der Landesverband von Rechtsaußen Björn Höcke zum "Prüffall" erklärt worden. Das liege vor allem an Aussagen des Vorsitzenden selbst.

Der Thüringer Verfassungsschutz prüft den Beginn einer Beobachtung der AfD. Wie Behördenchef Stephan Kramer in Erfurt mitteilte, hat er die Partei mit sofortiger Wirkung zu einem "Prüffall" erklärt. Dabei handelt es sich um die Vorstufe zum "Beobachtungsobjekt". Bei der Beobachtung sollen die Nähe der Partei zum Rechtsextremismus und etwaige verfassungsfeindliche Bestrebungen untersucht werden. Kramer zufolge gibt es eine "zunehmend erodierende Abgrenzung" zwischen der AfD und rechtsextremistischen Gruppen.

Der Behördenleiter begründete das verschärfte Vorgehen mit dem jüngsten Verhalten des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. Der 46-Jährige gehört der Spitze des völkisch-nationalen Flügels der Partei an. Zuletzt marschierte Höcke gemeinsam mit den Pegida-Frontmännern Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz in der ersten Reihe des sogenannten Trauermarsches für den getöteten Deutschen in Chemnitz. Den Auftritt werten Beobachter als Schulterschluss der AfD mit rechtsextremen Gruppierungen.

Zu Beginn der Woche gaben die Landesämter für Verfassungsschutz in Bremen und in Niedersachsen bekannt, dass sie die Jugendorganisationen der jeweiligen AfD-Landesverbände beobachten. Die Behörden begründeten den Schritt mit genügend Verdachtsmomenten, die auf verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Jungen Alternative hindeuteten.

In der Debatte um eine Beobachtung der gesamten Partei mahnten Politiker zu Zurückhaltung. Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte ähnlich wie zuvor seine Regierungschefin Angela Merkel, dass er eine Beobachtung der AfD nicht politisch unterstützen werde, "so lange die Voraussetzungen nicht gegeben sind". Der sächsische Verfassungsschutz teilte mit, dass er eine Beobachtung der AfD im Freistaat ablehnt.