Politik

Deutschland im Fokus Verfassungsschutz sieht Spionage wie im Kalten Krieg

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Geheimdienstchef Haldenwang und Innenministerin Faeser. Auch die SPD-Politikerin sagt, die Sicherheit in Europa sei durch Spionage bedroht.

(Foto: IMAGO/photothek)

Der Präsident des Verfassungsschutzes beobachtet einen Systemwettbewerb: zwischen Demokratien auf der einen Seite und autoritären Staaten auf der anderen. Das Niveau der Spionage in Deutschland sei hoch - und könne noch steigen, warnt der Geheimdienstchef.

Deutschland steht aktuell nach Einschätzung des Verfassungsschutzes stark im Fokus von Spionen und Saboteuren. "Wir taxieren heute das Niveau der Spionage gegen Deutschland mindestens auf dem Stand des Kalten Krieges - wenn nicht deutlich höher", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.

Es sei zu erwarten, "dass in einer Welt der offenen Waffengänge und drastischen Sanktionen die Hemmschwelle für Spionage, Sabotage und illegitime Einflussnahme weiter sinken wird", sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes. Die Indikatoren für einen neuen Systemwettbewerb zwischen Demokratien und autoritären Staaten seien unübersehbar.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte: "Die Bedrohung unserer Sicherheit durch den neuen Krieg in Europa ist real." Das gelte für Spionageaktivitäten und Cyberangriffe ebenso wie für "Einflusskampagnen fremder Mächte, die durch Propaganda, Lügen und gezielte Desinformation unsere Demokratie destabilisieren sollen".

Während der Corona-Pandemie hätten vor allem Russland und China in Deutschland Desinformation und Propaganda verbreitet, so die SPD-Politikerin. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine versuche Russlands Präsident Wladimir Putin zudem das Narrativ einer angeblichen "Russophobie" des Westens zu verfestigen - auch mit dem Ziel, die russischsprachige Bevölkerung in Deutschland zu beeinflussen.

Quelle: ntv.de, mbe/dpa

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