Politik

Gefährliches Referendum Verschrottet Renzi Italien?

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(Foto: AP)

Die Italiener stimmen über ihrer Verfassung ab. Doch in dem Referendum geht es nicht um einen neuen Rechtsrahmen. Es geht um Rache, Intrigen, um Lügen und Angst. Eine Sonderrolle spielt ein gefährlich selbstbewusster Ministerpräsident.

1) Was steckt hinter den Reformplänen?

Im Zentrum der italienischen Demokratie steht ein Zweikammern-System. Abgeordnetenhaus und Senat sind darin gleichberechtigt. Jedem Gesetzesvorhaben müssen beide zustimmen. Das soll sich nach dem Willen des Ministerpräsidenten Matteo Renzi ändern. Künftig soll das Abgeordnetenhaus die volle Gesetzgebungskompetenz bekommen. Ergänzend dazu sollen Zuständigkeiten der Regionen nach Rom wandern.

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Ministerpräsident Renzi trat als Revoluzer an - mittlerweile nehmen ihn viele als Teil des Establishments wahr.

(Foto: REUTERS)

Parallel dazu sieht die Reform ein neues Wahlgesetz vor. Die Partei mit dem meisten Zuspruch soll künftig einen Stimmenbonus bekommen. Der soll dabei helfen, solide Mehrheiten im Abgeordnetenhaus zu schaffen. Die fehlten oft in der Geschichte des Landes. Seit dem Krieg hatte Italien 63 Regierungen.

Insgesamt geht es Ministerpräsident Matteo Renzi darum, die Exekutive zu stärken. Sie soll schneller und effizienter Projekte umsetzen können. Renzi trat vor zwei Jahren schließlich an, um das seiner Meinung nach verkrustete System zu "verschrotten" und in einer "Mutter aller Reformen" so auszugestalten, dass er Italien damit aus der Wirtschaftskrise führen kann.

2) Worum geht es in dem Referendum?

Das große Paradox dieser Wahl: Mit der Intention Renzis, die Reformfähigkeit des Landes zu steigern, hat das Referendum nur noch entfernt zu tun. Das hat mehrere Gründe. Zunächst einmal hat Renzi die Abstimmung auf der Höhe seiner Popularität mit seiner Person verknüpft. Der 41-Jährige ist nie in das Amt des Ministerpräsidenten gewählt worden, sondern schnappte sich den Posten durch geschicktes Taktieren in seiner Partito Democratico (PD). Er sah das Referendum als gute Gelegenheit sich im Amt zu legitimieren und sprach womöglich allzu leichtfertig von Rücktritt, sollte das Unterfangen scheitern. Obwohl Renzi mittlerweile versucht hat, die Rücktrittsfrage etwas zu relativieren, ist die Wahl auch eine Abstimmung über dessen Arbeit als Regierungschef.

Das Problem: Renzi, der sich als System-Verschrotter inszeniert hat, ereilt das Schicksal, das viele selbsternannte Revolutionäre ereilt, wenn sie ein Amt übernehmen. Renzi gilt mittlerweile selbst als Mann des Establishments - und dann auch noch als einer, der den Leuten wenig bringt. Jeder dritte Italiener würde Umfragen zufolge wohl auch deshalb für die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) von Beppo Grillo stimmen. Sie liegt deutlich vor Renzis PD.

Dass die Abstimmung ausgerechnet mit Renzi verknüpft ist, ist noch aus einem anderen Grund ein Problem: Für einige ist ein Nein zur Reform ein Ausdruck persönlicher Rache. Renzi hatte mehrerer seiner Parteikollegen gestürzt, um selbst an die Spitze zu kommen. Auch den Skandalmagneten und früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi brachte er um ein Amt. Er sorgte dafür, dass er aus dem Senat fliegt. Renzi hat also viele Feinde, die sich zu mächtigen Allianzen verbinden. Die größte Gewerkschaft des Landes (CGIL) stemmt sich wiederum gegen das Referendum, weil sie Renzis Arbeitsmarktreformen ablehnt.

3) Was passiert, wenn Renzi scheitert?

In Italien muss sich dringend etwas verändern. Die Staatsschulden belaufen sich auf mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Jeder zehnte Italiener ist arbeitslos. Unter Jugendlichen ist es fast jeder Dritte. Wer qualifiziert und motiviert ist, wandert aus. Den Banken geht es auch Jahre nach der großen Finanzkrise schlecht. Gelingt Renzi die Reform, dürfte es ihm spürbar leichter fallen, sich den wirtschaftlichen Herausforderungen, die vor Italien stehen, erfolgreich zu stellen. Deshalb steht auch ein Großteil der Unternehmer hinter der Verfassungsnovelle.

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In Umfragen ist Beppo Grillos "Fünf-Sterne-Bewegung" die populärste Partei des Landes.

(Foto: REUTERS)

Doch zugleich gilt: Die Schwerfälligkeit der italienischen Demokratie ist nicht der einzige Grund, warum es dem Land so schlecht geht. Es gibt diverse Beispiele dafür, dass auch in Ländern mit vergleichbar sperriger Bürokratie eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik möglich ist. Das augenscheinlichste Beispiel dafür ist sicherlich die Schweiz.

Nicht zu unterschätzen sind die politischen Umwälzungen, die eine Niederlage Renzis mit sich bringen könnte. Würde er danach tatsächlich zurücktreten, würde zunächst wohl eine technokratische Übergangsregierung übernehmen. Die kennen die Italiener aus ihrer Geschichte schon so gut, dass es einen Namen für sie gibt: "La Palude", der Sumpf. Dem Land drohen weitere Jahre des Stillstands. Der Ruf nach Veränderung dürfte angesichts dieses Ausblicks noch lauter ertönen. Die ohnehin großen Chancen für Grillos M5S, die Regentschaft zu übernehmen, dürften wachsen. Grillo, der Renzi bereits als "angeschossene Sau" bezeichnete, tönt zwar laut. Es ist aber zweifelhaft, ob er selbst Reformen zu bieten hat, die das Land tatsächlich weiterbringen würden.

4) Was bedeutet ein Nein für Europa?

Die größte Sorge ist ein ökonomischer Kollaps Italiens, der unter anderem durch Panik-Reaktionen an den Finanzmärkten ausgelöst werden könnte. Die Banken gelten als empfindlich. Der "Neuen Zürcher Zeitung" zufolge sitzen sie auf notleidenden Krediten im Umfang von rund 360 Milliarden Euro. 200 Milliarden davon gelten bereits als unwiederbringlich verloren.

Anders als Griechenland gilt Italien als zu groß, um durch die übrigen EU-Staaten gerettet zu werden. Die Staatsschulden belaufen sich mittlerweile auf 2000 Milliarden Euro. Der Rettungsschirm ESM hat im Vergleich dazu nur ein Volumen von 500 Milliarden. Kippt Italien, das drittgrößte Land der Euro-Zone, wäre ein Zerfall des Währungsraums möglich.

Aber auch ohne Kollaps der Wirtschaft wäre ein Nein bedrohlich für den Rest des Kontinents. Schließlich stilisieren Teile der Opposition, insbesondere die Lega Nord, die Abstimmung zu einer Entscheidung über Europa hoch. Zudem wäre ein Ministerpräsident Grillo ein schwieriger Gesprächspartner für Brüssel und Berlin – und zugleich Inspiration für EU-Skeptiker auf dem ganzen Kontinent.

5) Wie fällt die Entscheidung aus?

Schenkt man den jüngsten Umfragen Glauben, muss Renzi sich auf eine Niederlage einstellen: Die Zeitungen "Corriere della Sera", "La Republica" und "La Stampa" veröffentlichten jüngst die letzten Erhebungen vor der Abstimmung. Das Nein-Lager liegt mit bis zu zehn Prozentpunkten vorn. Entschieden ist aber nichts: Rund ein Drittel der Wähler ist noch unentschlossen.

Quelle: ntv.de