Unterschrift vor Weihnachten Vertrag für Große Koalition in Hessen steht
14.12.2023, 08:31 Uhr Artikel anhören
Alles beim Alten: Boris Rhein bleibt Ministerpräsident, Nancy Faeser bleibt Bundesinnenministerin.
(Foto: IMAGO/Jan Huebner)
Aus dem Wahlduell zwischen CDU-Amtsinhaber Rhein und SPD-Herausforderin Faeser in Hessen geht der Ministerpräsident im Oktober als klarer Sieger hervor. Nun schmieden die Kontrahenten eine gemeinsame Koalition. Ein wichtiger Schritt ist getan: Der Koalitionsvertrag ist fertig.
CDU und SPD in Hessen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das teilte eine Sprecherin der CDU mit. Der fast 200-seitige Entwurf des Koalitionsvertrags trägt die Überschrift "Eine für alle". Die meisten Ministerien gehen laut dem Entwurf des Koalitionsvertrags an die Wahlsiegerin CDU. Die SPD als Juniorpartner bekommt demnach das Ressort für Wirtschaft und Verkehr, das Arbeits- und Sozialministerium sowie das Ressort für Wissenschaft und Kultur. Am 18. Januar konstituiert sich der neue 21. hessische Landtag in Wiesbaden.
Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU hatte jüngst gesagt, die Koalitionsverhandlungen mit der SPD seien "sehr konstruktiv und atmosphärisch außergewöhnlich angenehm" verlaufen. Der breite Prozess mit rund 200 Beteiligten in mehr als einem Dutzend Arbeitsgruppen habe sich bewährt.
An diesem Samstag wollen CDU und SPD über das Papier abstimmen - die Christdemokraten bei einem Treffen ihres Landesausschusses in Frankfurt und die Sozialdemokraten auf einem Parteitag im südhessischen Groß-Umstadt. Dann könnte am kommenden Montag der Koalitionsvertrag unterschrieben werden, wie Rhein kürzlich sagte.
Im zurückliegenden Jahrzehnt wurde Hessen von einer schwarz-grünen Regierung geführt. Die Landtagswahl am 8. Oktober gewann die CDU deutlich, danach konnte sie komfortabel zwischen Grünen und SPD als Koalitionspartner wählen. Nach Sondierungsgesprächen entschied sich die Union, nicht mehr mit den Grünen zusammenzuarbeiten, sondern ein schwarz-rotes Regierungsbündnis anzustreben. Nancy Faeser, die SPD-Spitzenkandidatin war, will Bundesinnenministerin bleiben und nicht nach Hessen wechseln.
Quelle: ntv.de, jog/dpa/AFP