Hessens Ministerpräsident Rhein wechselt nach der Landtagswahl die Pferde: Für die bevorstehende Legislaturperiode strebt der CDU-Politiker eine Koalition mit der SPD an, die bisher mitregierenden Grünen müssten in die Opposition.

Die hessische CDU wird Koalitionsgespräche mit der SPD beginnen. "Wir wollen als CDU den Versuch unternehmen, in Hessen eine Regierung mit den Sozialdemokraten zu bilden", kündigte Ministerpräsident und CDU-Chef Boris Rhein an. Diese Entscheidung sei einstimmig in den CDU-Gremien gefallen. "Die Schnittmengen sind derzeit mit der Sozialdemokratie einfach größer", sagte Rhein. "Jede Zeit hat ihre Herausforderungen." Bislang regiert die CDU in Hessen mit den Grünen zusammen. Es wäre das erste CDU-geführte schwarz-rote Bündnis der Landesgeschichte. Die Koalitionsgespräche mit den Sozialdemokraten um Landeschefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser könnten nächste Woche beginnen.

"Heute stehen Themen im Fokus, wo wir eine Koalition aus der Mitte heraus bilden müssen", sagte er weiter. Es sei ein guter Weg, wenn sich nun eine christlich-soziale Koalition der Volksparteien Themen wie der Inneren Sicherheit oder der Migration annehme. Mit der SPD sei eine stabile Koalition möglich mit größeren Schnittmengen als mit den Grünen. "Die Grünen seien in den Sondierungsgesprächen weit auf die CDU zugegangen", sagte Rhein. "Aber am Ende hat es nicht gereicht."

Die Grünen stehen damit vor dem Gang in die Opposition. Rhein sprach der Partei einen Dank aus für eine Zusammenarbeit in den vergangenen fast zehn Jahren, die von einem großen Vertrauen geprägt gewesen sei. "Wir haben uns diese Entscheidung alles andere als leicht gemacht", sagte Rhein. "Wir haben zehn gute Jahre hinter uns" und in dieser Zeit "enorm viel erreicht".

Als deutliche Siegerin der Landtagswahl am 8. Oktober hatte sich die CDU aussuchen können, mit wem sie in Gespräche für eine neue Regierung geht. Mit SPD und Grünen -beide hatten beim Urnengang deutlich verloren - hatte sie in den vergangenen Wochen im kleinen Kreis jeweils vertrauliche Sondierungsgespräche geführt. Rhein hatte von "atmosphärisch positiven und inhaltlich konstruktiven" Sondierungen in strikt vertraulichem Rahmen gesprochen.

Die FDP, die es nur ganz knapp wieder in den Wiesbadener Landtag schaffte, ist rechnerisch für eine Wiederauflage des schwarz-grünen Bündnisses oder eine erste schwarz-rote Koalition der Landesgeschichte nicht nötig. Neben der CDU verbuchte die AfD deutliche Gewinne und wird künftig Oppositionsführerin im Wiesbadener Landtag sein. Mit den Rechtspopulisten wollte die CDU nicht sondieren. Die Linke flog bei der Wahl aus dem Landtag. Das neue Parlament konstituiert sich am 18. Januar 2024.