Politik

Razzia vor Katalonien-Referendum Vertrauter von Regierungs-Vize festgesetzt

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Vor wenigen Tagen hatten etwa 700 katalanische Bürgermeister für das Referendum demonstriert.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Das geplante Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens hält Spanien für illegal - nun machen die Behörden Ernst: Am Morgen dringen sie in den katalanischen Regierungssitz in Barcelona ein und nehmen den engsten Mitarbeiter des Vize-Regierungschefs fest.

Anderthalb Wochen vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die spanische Polizei den engsten Mitarbeiter von Kataloniens Vize-Regierungschef festgenommen und mehrere Büros der Regionalregierung in Barcelona durchsucht. Aus dem Umfeld der katalanischen Regionalregierung verlautete, die Militärpolizei habe Josep Maria Jove festgenommen - die rechte Hand von Vize-Regierungschef Oriol Junqueras.

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Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont (r.) neben seinem Vize Oriol Junqueras.

(Foto: AP)

Ein Sprecher der Regionalregierung berichtete außerdem, die Militärpolizei sei am Morgen in die Büros der Abteilungen für Wirtschaft und Außenpolitik sowie des Regierungschefs Carles Puigdemont eingedrungen. Madrid versuche auf allen Wegen, das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern. Das Ziel der Razzia soll laut der spanischen Zeitung "El País", Beweise für die Vorbereitung des als verfassungswidrig eingestuften Referendums zu sichern.

Spaniens Regierung betrachtet die Volksabstimmung als illegal. Erst am Dienstag hatte die spanische Justiz drei katalanische Bürgermeister zur Befragung vorgeladen, die das Referendum unterstützen. Gegen die drei Kommunalpolitiker aus Mollerussa, Oliana und Pont de Suert wird wegen Hilfeleistung für die Volksbefragung ermittelt, formal beschuldigt wurden sie bisher aber nicht, wie der Verband der Städte für die Unabhängigkeit (AMI) mitteilte. Dies könne nur ein Untersuchungsrichter.

Gegner liegen in Umfrage vorn

Die Bürgermeister machten bei ihrer Befragung von ihrem Schweigerecht Gebrauch. Ein Sprecher von AMI nannte die Vorladungen "unnötig und unverhältnismäßig". Insgesamt hat die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister eingeleitet, die das geplante Unabhängigkeitsreferendum unterstützen. Rund 50 von ihnen erhielten eine offizielle Vorladung. Wer nicht erscheint, dem droht die Festnahme.

Mehr als zwei Drittel der Bürgermeister in Katalonien haben angekündigt, Schulen und andere Gebäude als Wahllokale für das Referendum zu öffnen. Bei den meisten handelt es sich um kleine Städte auf dem Land. Fünf der zehn größten Städte der Region wollen dagegen bei der Abhaltung des Referendums nicht helfen. Im Regionalparlament in Barcelona haben die Unabhängigkeitsbefürworter seit 2015 die Mehrheit. In Umfragen liegen die Gegner einer Abspaltung derzeit mit gut 49 zu 41 Prozent leicht vorne.

Quelle: ntv.de, jug/AFP