Politik

Bundestag diskutiert Organspende Viel Widerstand, Verständnis und Alternativen

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Bisher gilt: Wer Organe spenden will, muss das auch ausdrücklich so formulieren.

(Foto: REUTERS)

Per Gesetz könnte jeder in Deutschland zum Organspender werden - außer er widerspricht. Diese Idee von Gesundheitsminister Jens Spahn wird erstmals im Bundestag diskutiert. Es ist eine außergewöhnliche Debatte.

Mehr als 10.000 Menschen in Deutschland warten auf ein Spenderorgan. Die Zahl der Spender jedoch ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Tiefpunkt gesunken: Nur 797 Verstorbenen wurde ein Organ entnommen und transplantiert. Hunderte Menschen in Deutschland sterben jährlich, obwohl sie mit einem Spenderorgan weiterleben könnten. Umfragen zufolge geben aber rund 80 Prozent der Deutschen an, grundsätzlich zu einer Organspende bereit zu sein. Die Vermutung liegt also nahe, dass so viele Patienten nicht vergeblich warten, weil ihnen niemand ein Organ zur Verfügung stellen will, sondern weil die Werkzeuge, eine klare Zustimmung oder Ablehnung zur Organspende zu kommunizieren, nicht richtig funktionieren.

Gesundheitsminister Jens Spahn will einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen, der die bisherige Regelung vom Kopf auf die Füße stellen würde. Bisher muss jeder, der ein Organ spenden will, dies mit einem Organspendeausweis erklären. Wer einen solchen Ausweis nicht besitzt, wird auch kein Spender. Wer ihn während eines Unfalls nicht bei sich trägt, bei dem wissen es die Ärzte nicht sicher - im Zweifel ist man auch dann kein Spender. Spahn möchte, dass grundsätzlich jeder ein Spender ist, nur all jene nicht, die es ausdrücklich erklären. Hat jemand vor seinem Tod eine solche Erklärung nicht abgegeben, sollen die Angehörigen gefragt werden, wie entschieden werden soll. Doppelte Widerspruchslösung nennt sich dieses Verfahren.

In einer ersten Orientierungsdebatte im Bundestag tauschen die Abgeordneten nun Argumente dazu aus. Danach soll in verschiedenen Gruppen weiter beraten werden. Wie bei ethischen Grundsatzfragen üblich, sind die 38 Redner nicht an ihre Fraktion gebunden, können frei ihre persönliche Meinung abgeben. Spahn etwa als Verfechter der doppelten Widerspruchslösung sitzt in der gleichen Fraktion wie einer der entschiedensten Kritiker des Verfahrens, Stephan Pilsinger. Auch innerhalb der SPD, bei den Linken und bei der FDP gibt es unterschiedliche Einschätzungen dazu.

Vielleicht ist es dem Umstand des fehlenden Fraktionszwangs geschuldet, vielleicht der existenziellen Tragweite des Themas: Doch derart sachlich geführte, zurückhaltende Debatten sind selten im Bundestag zu sehen. Parteipolitische Angriffe, Zwischenrufe gibt es nicht. Einzelne Abgeordnete applaudieren dann, wenn sie es für richtig halten - über die Fraktionsgrenzen hinweg. Folgende Positionen gibt es in der Debatte:

Für die Widerspruchslösung:

Gesundheitsminister Spahn argumentiert, dass in den vergangenen Jahren nahezu jeder Versuch, die Zahl der Organspender zu erhöhen, gescheitert sei. "Aufklärung, Bewusstseinsbildung, die Einladung zur Entscheidung, das sind ohne Zweifel die Ansätze, die auch mir als Christdemokrat erstmal der nähere Weg wären", sagt er. Es habe jedoch nicht geholfen, die Zahl der Organspender sei auf einem neuen Tiefstand. Spahn wehrt sich gegen den Vorwurf, das Gesetz würde zu einer "Organabgabepflicht" führen. Jeder könne "Nein" sagen und das auszusprechen sei in einer freien Gesellschaft zumutbar.

Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach unterstützt den Entwurf. Er argumentiert, dass es bei dem Verfahren nicht darum gehe, dass irgendjemand zur Hergabe seiner Organe gezwungen werde. "Es geht darum, dass sich jeder damit beschäftigen soll." Zudem sei die Anzahl der Organspenden in allen Staaten mit Widerspruchslösung deutlich höher als in Deutschland. Auch die CDU-Politikerin Claudia Schmidtke unterstützt Spahns Vorstoß. "Wir wissen, dass die Aufklärungsarbeit keinen hinreichenden Erfolg hat", sagt sie und ergänzt: "Worauf warten wir? Die Menschen, die betroffen sind, haben keine Zeit!"

Unterstützung kommt ebenfalls von der Linken-Politikerin Petra Sitte. Sie wolle sich gegen den Vorwurf wehren, die Widerspruchslösung sei ein Eingriff in die Selbstbestimmung. "Die Wartenden führen ihre Leben weniger selbstbestimmt", sagt sie. Das müsse man ins Verhältnis dazu setzen, eine Entscheidung zu treffen, ob man spenden wolle oder nicht. "Das schränkt das Leben doch nicht ein."

Gegen die Widerspruchslösung:

In der Debatte überwiegt die Zahl der Abgeordneten, die eine Widerspruchslösung ablehnen. "Es wäre eben keine Spende mehr, es wäre eine Abgabe", sagt etwa Kerstin Griese von der SPD. Axel Gehrke von der AfD kritisiert, die Widerspruchslösung erleichtere nur scheinbar das Leben jener, die ein Organ bekommen. "Auf der dunklen Seite" sehe er Trauernde, denen zugemutet werden müsse, darüber zu entscheiden, ob ihren Angehörigen Organe entnommen würden. "Die Widerspruchslösung beschneidet Grundrechte", sagt Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP.

Die Alternative:

Es wird aber auch ein Gegenvorschlag debattiert. Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte ihn bereits vor einigen Wochen formuliert. So soll die Bereitschaft zur Organspende regelmäßig bei Behördengängen abgefragt werden, etwa wenn der neue Reisepass oder der Personalausweis abgeholt wird. Unterstützung erhält die Idee von Linken-Chefin Katja Kipping. Sie kritisiert, dass viele Krankenhäuser unter "Profitdruck" stünden und warnt davor, dass eine Widerspruchslösung vielleicht irgendwann dazu führen könne, "den Todeszeitpunkt zu verschieben, die Entnahme zu optimieren".

Verständnis für Spahns Vorschlag äußert Katrin Helling-Plahr von der FDP: "Ich finde, dass die Widerspruchslösung vertretbar ist", sagt sie. Sie sehe aber eine Verpflichtung, zunächst den milderen Weg auszuprobieren. Das sei die regelmäßige Abfrage. Auch der FDP-Politiker Andrew Ullmann sieht in der Widerspruchslösung eine "Bevormundung". Er betont: "Die Entscheidung, ob man Ja oder Nein sagt, muss absolut gleichwertig sein."

Ganz anders:

Einige Parlamentarier sehen die Probleme in ganz anderen Bereichen. Die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD etwa: "Entscheidend ist die Organisation im Krankenhaus", sagt sie. Auch Hilde Mattheis von der SPD sieht die Gründe für die geringe Zahl von Transplantationen woanders: "Es liegt allein an den Strukturen."

FDP-Politiker Wolfram Kubicki weist darauf hin, dass viele Bereiche bei der Organspende noch ungeregelt seien. "Was ist eigentlich mit der Phase, in der unklar ist, ob ein Eingriff noch dem Wohl des Patienten dient oder organprotektiv ist?", fragt er. Er argumentiert, das deutsche Recht kenne Schweigen als Ausdruck der Zustimmung nicht und spricht sich gegen die Widerspruchslösung aus. Kubicki lehnt jedoch auch die verpflichtende Zustimmung etwa bei Behördengängen ab. Er sehe darin eine Pflicht, eine Auskunft zu erteilen, die der Staat dem Bürger nicht zumuten könne.

Auch der AfD-Politiker Viktor Podolay schlägt einen ganz anderen Weg vor. Er kritisiert, die Transplantationsmedizin sei zu einem "riesigen Wirtschaftszweig" geworden und schlägt vor, die Zahl der "Spenderorgane zu reduzieren". Der Staat solle sich stattdessen mehr auf Gesundheitsvorsorge konzentrieren. Dadurch ließe sich die Zahl derer senken, die überhaupt ein Spenderorgan bräuchten.

Falls Sie mehr zu den Problemen der Organspende erfahren möchten und wissen wollen, warum die viel diskutierte Widerspruchslösung alleine keine Lösung ist, hören Sie rein in diese Ausgabe von "Wieder was gelernt", dem Podcast von n-tv.de.

Quelle: n-tv.de

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