Söder: "Unglaublich anstrengend"Viele EU-Mitglieder wollen nach Trump-Drohung Tempo beim Handelsabkommen
US-Präsident Trump droht Europa mit höheren Zöllen. In der EU mehren sich nun die Stimmen, die nun ein rasches Votum im Parlament zum Handelsdeal fordern. Dort war es bereits zweimal zurückgestellt worden - als Reaktion auf US-Aktionen.
Nach der jüngsten Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump dringen die meisten EU-Mitgliedstaaten Diplomaten zufolge auf einen baldigen Abschluss des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den USA. Sie träten für eine rasche Einigung zwischen dem Europäischen Parlament (EP) und dem Rat der EU-Länder ein, um höhere Zölle auf Autoimporte aus Europa zu verhindern, erklärten Diplomaten in Brüssel. Auch CSU-Chef Markus Söder fordert vom EU-Parlament mehr Tempo. Es sei jetzt sehr "wichtig, dass Europa handelt. Denn Europa ist für die Zollpolitik zuständig", sagte der bayerische Ministerpräsident. Trump hatte jüngst eine Anhebung der Einfuhrabgabe auf Autos und Lkw aus der EU von 15 auf 25 Prozent angekündigt.
Trump hatte zur Begründung erklärt, die EU halte die im Juli 2025 getroffene Vereinbarung zur Abschaffung der Zölle auf importierte US-Industriegüter nicht ein. Während in den USA die Zölle auf Autoimporte aus Europa im August auf die zugesagten 15 Prozent reduziert wurden, durchläuft das Handelsabkommen in der EU noch den demokratischen Prozess. Das Gesetz wurde vom Parlament zweimal zurückgestellt, nachdem Trump mit neuen Zöllen gegen europäische Verbündete wegen deren Widerstand gegen eine Annexion Grönlands gedroht und nachdem er eine neue Einfuhrabgabe verhängt hatte.
Vertreter von EP und Rat wollen die Beratungen am Mittwoch fortsetzen. Danach stehen Abstimmungen im Handelsausschuss und im Plenum des Parlaments sowie das finale Votum der EU-Staaten an. Der Prozess kann länger dauern. Frankreichs Finanzminister Roland Lescure hob hervor, das demokratische Verfahren müsse eingehalten werden. "Wir haben eine Vereinbarung, und diese Vereinbarung wird derzeit ausgehandelt. Sie wird zudem vom Europäischen Parlament demokratisch geprüft." Alle Seiten hielten sie hoffentlich ein.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sagte: "Wir wollen keine Eskalation." Europa sei vorbereitet und müsse geschlossen sein. Ziel sei es, einen gemeinsamen Weg mit den USA zu gehen. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer sagte dem TV-Sender CNBC, er habe Vertretern von EU und Deutschland am Wochenende das Vorgehen Trumps erklärt und sie an die Einhaltung ihrer Zusagen erinnert. Der Präsident werde weiter handeln.
Das Europäische Parlament will mehrere Schutzmaßnahmen einführen. Manfred Weber, der Vorsitzende der Mitte-Rechts-Partei Europäische Volkspartei, der größten Fraktion im EU-Parlament, drängte ebenfalls zur Eile. Dann könnte das Parlament noch in diesem Monat seine endgültige Zustimmung erteilen. Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses des Parlaments und Leiter der Verhandlungen für die EU-Volksversammlung, erklärte hingegen, Trumps Verhalten sei inakzeptabel und mache die verschiedenen geforderten Schutzklauseln umso notwendiger. Der SPD-Politiker will am Mittwoch mit seinen Abgeordnetenkollegen das weitere Vorgehen besprechen.
Die Zollanhebung käme die deutschen Autobauer teuer zu stehen. Die Belastung durch die Abgabe könnte nach Schätzung von Branchenkennern um rund 2,5 Milliarden Euro steigen, die zu den gut 3,6 Milliarden Euro Zollkosten des vergangenen Jahres dazukommen. In Branchenkreisen wurde darauf hingewiesen, dass auf Trumps Ankündigung höherer Zölle schon in dieser Woche bisher keine formelle Verordnung folgte.
"Letztlich ist das alles unglaublich anstrengend, wenig hilfreich und wenig zielführend", sagte Söder weiter. "Darum auch mein Appell, dass wir versuchen, mit den Amerikanern im Dialog zu bleiben, so schwer, dass einem manchmal auch fällt und so sehr es einen auch mal nerven kann."