Vor dem zweiten Teil des AfD-Bundesparteitags warnt SPD-Chefin Esken bei ntv.de eindringlich vor den Gefahren weiterer AfD-Erfolge für die deutsche Wirtschaft. Die Partei gehöre wegen ihrer Verfassungsfeindlichkeit überwacht. "Und wenn sich der Verdacht bestätigt, dann muss diese Partei verboten werden."

Am Wochenende kommt die AfD erneut zu einem Bundesparteitag zusammen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken warnt im Interview mit ntv.de eindringlich vor den Gefahren durch die AfD. "Ihr Ziel ist es, unsere Gesellschaft zu spalten und unsere Demokratie zu zerstören", sagte Esken. "Nach meiner Ansicht verfolgt sie damit verfassungsfeindliche Ziele und muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Und wenn sich der Verdacht bestätigt, dann muss diese Partei verboten werden."

Politik 04.08.23

"Aus Respekt vor dem Gericht" Verfassungsschutz will Äußerungen zum AfD-Parteitag unterlassen

Deutschland stehe wegen des demografischen Wandels vor einem "gewaltigen Mangel an Fach- und Arbeitskräften, den wir ohne Migration nicht lösen können", sagte Esken. Deutschland als Exportnation inmitten Europas sei mehr als je zuvor auf starke europäische und internationale Beziehungen angewiesen. "Ein völkisch-nationaler Alleingang, wie ihn die AfD propagiert, wäre schlicht unser Untergang", sagte die Bundestagsabgeordnete weiter. "Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass die Scheinkonzepte von AfD und anderen rechtsradikalen Kräften in Europa keine Lösungen für irgendein aktuelles oder zukünftiges Problem darstellen."

"Eine im Kern rechtsradikale Partei"

Allerdings sei der Zuspruch zur AfD kein deutsches oder ostdeutsches Phänomen. Rechtspopulistische und rechtsradikale Parteien seien in ganzen Europa und darüber hinaus erfolgreich. "Diese Entwicklung hat mit einer großen Verunsicherung der Bevölkerung angesichts der vielfältigen Krisen und großen Veränderungen zu tun. Diese Parteien bieten scheinbar einfache Lösungen an."

Politik 01.08.23 11:27 min

RTL/ntv-Trendbarometer 21 Prozent: AfD springt auf vier Punkte an Union heran

Die AfD setzte am Freitag ihre Europawahlversammlung in Magdeburg fort, die sie am vergangenen Wochenende in Magdeburg begonnen hatte. Im RTL/ntv-Trendbarometer rangiert die Partei derzeit auf Platz zwei mit 21 Prozent - vier Punkte vor der SPD mit 17 Prozent und vier Punkte hinter der Union mit 25 Prozent. "Jeder, der überlegt, die AfD zu wählen, muss wissen: Die AfD ist eine im Kern rechtsradikale Partei, die über ein Netzwerk zu rechtsextremistischen Bewegungen in ganz Europa und bis nach Russland verfügt", sagte Esken.

Im Interview spricht Esken über die Ideen der SPD zum Umgang mit der schwachen Wirtschaftsentwicklung und bekräftigt Forderungen ihrer Partei, die Schuldenbremse zu reformieren oder über die Besteuerung großer Einkommen und Vermögen mehr Geld einzunehmen. So könne Spielraum geschaffen werden im Haushalt für mehr Investitionen in die Infrastruktur sowie für weitere Anreize für ein stärkeres Wirtschaftswachstum.

Lesen Sie das komplette Interview mit Saskia Esken am morgigen Samstag auf ntv.de