Politik

"Nicht erlaubt zu telefonieren" Von Nawalny fehlt nach Festnahme jede Spur

Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland wird Kremlkritiker Alexej Nawalny am Sonntagabend auf dem Flughafen in Moskau festgenommen. Seither haben seine Mitarbeiter keinen Kontakt mehr zum 44-Jährigen. Seine Sprecherin beklagt einen klaren Rechtsbruch.

Von dem nach seiner Rückkehr nach Moskau sofort inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny fehlt nach Angaben seines Mitarbeiterstabs jede Spur. "Alexej ist schon seit 14 Stunden in Haft, ihm wurde nicht erlaubt zu telefonieren, obwohl alle Festgenommenen dieses Recht haben", teilte seine Sprecherin Kira Jarmysch bei Twitter mit. Nawalny wird in einer Polizeiwache in Chimki im Moskauer Gebiet vermutet.

Aber es sei unklar, ob er wirklich dort sei, teilte der Chef von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung (FBK), Iwan Schdanow, mit. "Niemand hat ihn dort gesehen", schrieb er bei Twitter. Die Anwältin Nawalnys, Olga Michailowa, beklagt seit Sonntagabend, dass sie ihren Mandanten nicht betreuen dürfe. Sie werde nicht vorgelassen, sagte sie dem Radiosender Echo Moskwy am Montag vor der Polizeistation.

Die Anwältin hatte Nawalny am Flughafen Scheremetjewo zwar gesehen, Uniformierte verwehrten ihr allerdings, ihn zu begleiten, wie auf einem Video zu sehen war. Auch Menschenrechtler stünden vor dem Polizeigebäude und hätten keinen Zugang, sagte Michailowa. Sie warf den Polizeibehörden Gesetzesverstöße vor, weil Nawalny der rechtlich vorgesehene Schutz verwehrt werde.

Maas fordert umgehende Freilassung

Nawalny hatte am Sonntag nach fünf Monaten Deutschland verlassen, wo er sich von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholt hatte. Nach seiner Ankunft in Moskau wurde er festgenommen. Die Justiz hatte ihn zur Fahndung ausgeschrieben. Der Kremlkritiker soll während seines Aufenthalts in Deutschland gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben. Nawalny kritisiert das Vorgehen gegen ihn als politisch motiviert.

Das Verfahren Russlands hat international für gewaltige Empörung gesorgt. Bundesaußenminister Heiko Maas forderte die "unverzügliche" Freilassung des Oppositionellen. Sein russisches Pendant Sergej Lawrow wies jegliche Kritik zurück. Der Westen versuche mit dem Angriff auf Russland, "von der tiefen Krise des liberalen Entwicklungsmodells abzulenken".

Maas sagte, Russland sei durch seine eigene Verfassung und durch internationale Verpflichtungen an das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und an den Schutz der Bürgerrechte gebunden. "Diese Prinzipien müssen selbstverständlich auch gegenüber Alexej Nawalny zur Anwendung kommen. Er sollte unverzüglich freigelassen werden."

Verhaftung "ist völlig unverständlich"

Nawalny sei nach seiner Genesung aus eigenen Stücken und bewusst aus Deutschland nach Russland zurückgekehrt, weil er dort seine persönliche und politische Heimat sehe. "Dass er von den russischen Behörden sofort nach Ankunft verhaftet wurde, ist völlig unverständlich", betonte Maas.

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Russische Behörden hatten bereits im Vorfeld seines Flugs von Berlin nach Moskau eine Verhaftung Nawalnys mit Verweis auf anhängige Strafverfahren angekündigt. Dem führenden Kritiker von Präsident Wladimir Putin drohen dreieinhalb Jahre Haft. Maas erklärte weiter: "Nawalny ist Opfer eines schweren Giftanschlags auf russischem Boden geworden." Die Bundesregierung erwarte weiterhin, "dass Russland alles tue, um diesen Anschlag vollumfänglich aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen".

Der Fall Nawalny hatte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Deutschland und Russland geführt. Die Bundesregierung und andere westliche Staaten sprechen von einem Mordversuch, bei dem Nawalny mit dem Nerven-Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden sei. Die Regierung in Moskau weist jede Verwicklung in den Vorfall zurück.

Quelle: ntv.de, tno/dpa/rts/AFP