Bis Sonntag haben sich EU und Großbritannien Zeit gegeben, um sich doch noch auf ein Abkommen für die Zeit nach dem Ende der Übergangsfrist zu einigen. Doch was nun nach außen dringt, weckt nicht gerade Hoffnungen.

Kurz vor Ablauf der Frist für eine Einigung in den Brexit-Verhandlungen zeigt sich EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen nach Angaben eines EU-Vertreters skeptisch. "Situation ist schwierig. Haupt-Hindernisse bestehen weiter", sei am Freitag die Kernaussage von der Leyens an die EU-Staats- und Regierungschefs gewesen, sagte der anonym bleibende EU-Vertreter. Die CDU-Politikerin habe sich am zweiten Tag des EU-Gipfels in einer kurzen Ansprache an die Gipfelteilnehmer gewandt. "Die Wahrscheinlichkeit eines 'no deals' ist größer als die eines 'deals'", sagte der EU-Vertreter.

Auch der britische Premier Boris Johnson hatte sich am Donnerstagabend pessimistisch geäußert. "Ich denke, wir müssen uns sehr, sehr klar darüber sein, dass es nun eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass wir eine Lösung haben werden, die eher der australischen Beziehung mit der EU entspricht als der kanadischen." Alle müssten sich nun auf "die australische Option" vorbereiten - also Handel ohne Abkommen, wobei Zölle nach Regeln der Welthandelsorganisation fällig würden. An diesem Freitag sagte nun sein Kultur- und Medienminister Oliver Dowden bei Sky News, es gebe "eine bedeutende Möglichkeit, dass wir diesen Deal hinbekommen". Ein Handelsvertrag sei für beide Seiten die beste Lösung, aber "nicht um jeden Preis".

"Neubeginn für alte Freunde"

Von der Leyen erklärte im Anschluss an den EU-Gipfel in Brüssel: "Wir haben noch keine Lösung gefunden, um unsere Meinungsunterschiede zu überbrücken." Am Sonntag werde entschieden, ob es eine ausreichende Basis für einen Vertrag über die zukünftigen Beziehungen geben wird. Die Positionen seien weiterhin voneinander entfernt. "So oder so - in weniger als drei Wochen wird es einen Neubeginn für alte Freunde geben", sagte sie bei einer Pressekonferenz. Strittig seien weiterhin faire Wettbewerbsbedingungen und eine Regelung im Bereich der Fischerei.

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Wirtschaft 11.12.20

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Sie verstehe, dass Großbritannien ab dem kommenden Jahr seine eigenen Fischereigewässer kontrollieren wolle. Gleichzeitig müsse London aber auch die Erwartungen der EU-Fischereiflotte verstehen, die über Jahrzehnte in britischen Gewässern gefischt hätten. Es sei einfach fair, dass die Wettbewerber von EU-Unternehmen den gleichen Bedingungen auf dem europäischen Markt ausgesetzt seien wie die europäischen Firmen.

In der Zwischenzeit habe die Kommission zwei Notfallmaßnahmen vorgeschlagen, damit die Verbindung im Verkehrsbereich für sechs Monate gewährleistet und damit der gegenseitige Zugang zu Gewässern im kommenden Jahr erhalten bliebe, so von der Leyen. Das Vereinigte Königreich ist Ende Januar aus der EU ausgetreten. Die Übergangsphase, während der die Insel seit ihrem EU-Austritt in der Zollunion und im Binnenmarkt bleibt, endet am 31. Dezember. Ohne Einigung auf einen Handelsvertrag und die zukünftigen Beziehungen drohen ab Januar Zölle.