Politik

Gelöschte Handydaten Von der Leyen bringt AKK in die Zwickmühle

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Demonstrative Einigkeit bei der Amtsübergabe.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Beraterskandal erhöht die Opposition den Druck auf die Verteidigungsministerin, die gelöschten Handydaten ihrer Vorgängerin zu retten. "Passiert das nicht, ist es auch ihre Affäre", heißt es. Für Kramp-Karrenbauer birgt die Wahl zwischen Pest und Cholera erhebliche Gefahr.

Das Bild machte deutschlandweit die Runde: Die scheidende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer hielten sich vergangenen Juli bei der Amtsübergabe vor dem Bendlerblock an den Händen. Die Geste war als Ausdruck der Eintracht gedacht. Schon bald danach allerdings setzte sich Kramp-Karrenbauer in zentralen Punkten von der nach Brüssel gewechselten CDU-Parteikollegin ab. Allen voran mit dem Stopp der Privatisierung der staatseigenen Reparaturwerkstätten für schweres Militärfahrzeug (HIL), die von der Leyen jahrelang beharrlich verfolgte und für die das Ministerium - einmal mehr unter zwielichtigen Umständen - externe Berater einkaufte.

Opposition und SPD hatten darum gebeten, den Leiter der Rechtsabteilung des Ministeriums, Andreas Conradi, aus dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre abzuziehen, weil dieser dort auch als Zeuge auftrat. Während das Anliegen bei von der Leyen auf taube Ohren stieß, erfüllte Kramp-Karrenbauer den Wunsch und verband dies mit der Botschaft: "Dies möchte ich zum Anlass nehmen, Sie meiner Unterstützung im Rahmen Ihres Untersuchungsauftrages zu versichern." Die Parlamentarier glaubten ihr. Selbst die Opposition erklärte ein ums andere Mal, der Skandal um rechtswidrige Auftragsvergaben in zweistelliger Millionenhöhe habe nichts mit der neuen Chefin im Bendlerblock zu tun, politisch verantwortlich sei ihre Vorgängerin.

Die Stimmung kippt

Allmählich aber kippt die Stimmung und Kramp-Karrenbauer, die Kanzlerin werden will, gerät zunehmend unter Zugzwang. Der Ausschuss bemüht sich seit fast einem Jahr, die Affäre aufzuarbeiten. Der seit eh und je mitschwingende Verdacht, das Ministerium rücke nicht alle wichtigen Beweismittel heraus und torpediere die Untersuchung, hat sich in der Amtszeit Kramp-Karrenbauers nicht in Luft aufgelöst, sondern weiter verfestigt. Inzwischen wurde bekannt, dass Akten dem Gremium unvollständig übermittelt und SMS der zwei Diensthandys von der Leyens gelöscht wurden - von ihr selbst und einem ihrer engsten Vertrauten: Björn Seibert, der mit seiner Vorgesetzten nach Brüssel gegangen ist.

Von der Leyen und Seibert werteten die SMS als irrelevant für die Aufklärung der Affäre - was rechtlich wohl zulässig war. Alexander Müller, der für die FDP an der parlamentarischen Aufklärung teilnimmt, nennt es ein Unding, dass "Leute, die eventuell Schuld auf sich geladen haben, selbst entscheiden dürfen, was sie löschen und dem Ausschuss an Material vorlegen. Das pervertiert unseren Aufklärungsauftrag."

Tobias Lindner von den Grünen meint, von der Leyen und Seibert hätten die Entscheidung getroffen, nachdem sie aus dem Regierungsapparat geschieden seien. "Das Ministerium hätte nachhaken und erklären können: 'Das entscheiden wir.'" Aber nichts dergleichen sei geschehen - und das bereits in der Amtszeit Kramp-Karrenbauers.  

Nun erinnert die Opposition die Ministerin an ihr Versprechen, den Ausschuss zu unterstützen. Sie müsse dafür sorgen, die gelöschten Daten aus der Versenkung zu holen. "Technisch ist die Rekonstruktion möglich. Die Ministerin muss es aber auch politisch wollen", sagt Rüdiger Lucassen von der AfD. Matthias Höhn von der Linke-Fraktion erklärt: "Wir vermissen einen lückenlosen Nachweis, was mit den Diensthandys und den Daten passiert ist." Das liege jetzt in der Hand Kramp-Karrenbauers.

"Das käme nicht gut an"

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Welche Daten hat von der Leyen von ihren beiden Handys aus der Zeit als Verteidigungsministerin gelöscht?

(Foto: imago images/photothek)

Doch genau das bringt die Ministerin in eine Zwickmühle. Kommt sie der Aufforderung nach und lässt die Daten wiederherstellen, könnte es unangenehm für die EU-Kommissionspräsidentin werden. Falls sich herausstellen sollte, dass von der Leyen relevante Informationen in den digitalen Orkus beförderte, hätte die CDU-Politikerin ein Problem. Tut Kramp-Karrenbauer nichts, gerät sie ebenfalls unter Vertuschungsverdacht. "Je länger das dauert, desto mehr wächst das Misstrauen - auch gegen Kramp-Karrenbauer", sagt ein Ausschussmitglied, der damit nicht unter seinem Namen zitiert werden möchte. "Eine unglaubwürdige Erklärung, warum die Daten nicht rekonstruierbar gewesen seien, käme nicht gut an."

Das Ministerium prüft nach eigener Aussage nach wie vor, "ob und unter welchen Voraussetzungen die Inhalte auf den mobilen Diensttelefonen rekonstruierbar wären". Sobald das feststehe, werde der Ausschuss informiert, hieß es im Bendlerblock. Schon wird im Untersuchungsausschuss erwogen, die für Mitte Februar anstehende Zeugenanhörung von der Leyens so lange zu verschieben, bis Klarheit über die Handydaten besteht, ob sie noch existieren oder nicht. Zumal sie Aussagekraft über die ehemalige Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder haben könnten. Sie ist eine der Hauptfiguren des Skandals, obwohl nach wie vor unklar ist, welche Rolle sie genau spielte. Für eine strafrechtliche Relevanz gibt es bislang keine Indizien.

Was macht die SPD?

Lindner hatte selbst als Zeuge im Ausschuss einen SMS-Wechsel zwischen ihm und von der Leyen öffentlich gemacht, der belegen sollte, dass die frühere Ministerin sehr wohl über das Thema Berateraffäre via Kurzbotschaften kommuniziert habe. Doch der Schuss ging eher nach hinten los. Einerseits geriet Lindners Aussage - unter maßgeblicher Beteiligung seiner Partei - zur Slapstick-Veranstaltung. Andererseits ließen sich die Textnachrichten von der Leyens auch so interpretieren, dass sie an einer Aufklärung der Affäre interessiert sei.

Höhn fasst es nüchtern zusammen: "Nach der Aussage des Zeugen Lindner wissen wir, es gab Kommunikation." Wenn bis zu den Zeugenaussagen Suders und von der Leyens alles auf den Tisch lege, habe die Ministerin Führungsstärke und Aufklärungswillen gezeigt. "Passiert das nicht, ist es auch ihre Affäre."

Mit Spannung wird erwartet, wie sich die SPD in der Sache verhält. Bisher pfiff sie auf alle Koalitionsdisziplin. Insbesondere ihr Abgeordneter Dennis Rohde hatte von der Leyen scharf kritisiert. Auf eine Anfrage von ntv.de, was er jetzt von Kramp-Karrenbauer erwarte, reagierte er nicht. Rohde und seine Kollegin Siemtje Möller, die ebenfalls für die SPD im U-Ausschuss sitzt, wollen sich kommende Woche ausführlich zu den "anstehenden Zeugenbefragungen" Suders und von der Leyens äußern. Müller erhöhte derweil den Druck auf Kramp-Karrenbauer: "Mein Brauchgrummeln ist schon jetzt groß. Nur die Ministerin kann es mir nehmen."

Quelle: ntv.de