Politik

Mehr "militärische Kapazitäten" Von der Leyen fordert selbstbewusstere EU

db6fb9349fa846a2fa20f2db12a31923.jpg

Von der Leyen hielt ihre Rede auf dem 50. Weltwirtschaftsforum in Davos.

(Foto: imago images/Xinhua)

Eine weltweit selbstbewusster auftretende EU wünscht sich Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie meint damit auch "ernstzunehmende militärische Kapazitäten" und verweist auf das Beispiel Libyen, wo die Staaten der Union zu lange gezögert hätten, einzugreifen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Ausbau der militärischen Einsatzfähigkeit der EU gefordert. Europa brauche "ernstzunehmende militärische Kapazitäten", sagte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Kommission habe bereits den Grundstein für eine europäische Verteidigungsunion gelegt, die "ergänzend zur" und "anders als" das Militärbündnis Nato konzipiert sei.

Die EU hatte Ende 2017 auf dem Weg zur Verteidigungsunion die sogenannte ständige strukturierte Zusammenarbeit (englisch abgekürzt: Pesco) aus der Taufe gehoben. Zunächst sollen so militärische Kapazitätslücken geschlossen und teure Parallelentwicklungen in Europa verhindert werden. In der neuen EU-Kommission gibt es zudem erstmals eine Art Verteidigungskommissar, der sich allerdings vornehmlich mit Industriefragen beschäftigen soll.

"Preis für Gespaltenheit und Zaudern"

Die EU müsse insgesamt in der Welt selbstbewusster auftreten, sagte die ehemalige Bundesverteidigungsministerin in Davos. "Am Beispiel Libyen sehen wir, welchen Preis wir für Gespaltenheit und Zaudern zu zahlen haben."

Mit Libyen versinkt derzeit in unmittelbarer Nachbarschaft der EU ein Staat im Chaos. Seit dem gewaltsamen Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 haben sich Milizen breit gemacht und kämpfen teils mit Unterstützung ausländischer Regierungen gegen die Einheitsregierung in Tripolis.

Die EU und auch Deutschland hatten ein militärisches Eingreifen in dem nordafrikanischen Staat lange abgelehnt. Bei einer Libyen-Konferenz in Berlin hatten sich die zwölf Teilnehmerstaaten am Wochenende zur Durchsetzung und Kontrolle eines dauerhaften Waffenstillstandes in dem Krisenland verpflichtet. Für die Überwachung wäre eine internationale Militärmission eine denkbare Möglichkeit. Militäreinsätze seien aber niemals das einzige Konzept einer erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik, betonte von der Leyen. Sie müssten stets mit "Diplomatie und Konfliktprävention einhergehen".

Für globalen Emissionshandel

Gleichzeitig warb von der Leyen für einen globalen Emissionshandel. Ein derartiges System würde weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen, sagte sie. Andernfalls würde die EU eine CO2-Grenzsteuer einführen müssen. Von der Leyen hatte eine derartige Abgabe als Teil ihres "European Green Deal" vorgeschlagen. Sie würde auf Importe bestimmter Produkte aus Ländern fällig, in denen Klimaschutz nicht so groß geschrieben wird. Die offiziell CO2-Grenzausgleichssystem genannte Maßnahme soll verhindern, dass Kohlenstoffemissionen in andere Länder verlagert werden, weil dort billiger produziert werden kann als in Europa.

Die EU werde Unternehmen und Arbeitnehmer vor unlauterem Wettbewerb schützen, unterstrich von der Leyen in Davos. "Ich ziehe es jedoch vor, unsere Handelspartner zu ermutigen, mit uns zusammenzuarbeiten", fügte sie hinzu. Sie begrüßte in diesem Zusammenhang das kalifornische Emissionshandelssystem als "richtungsweisend". Auch dass China erste Schritte in diese Richtung unternehme, sei positiv zu bewerten.

Quelle: ntv.de, mli/AFP