Die Europäische Volkspartei, deren Mitglied die CDU/CSU ist, stimmt im Europaparlament gerne mal gemeinsam mit Fraktionen, die weiter rechts stehen. Da ist es nur logisch, dass sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Fall ihrer Wiederwahl jegliche Möglichkeiten für Kooperationen offen hält.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält sich eine Zusammenarbeit mit Kräften rechts von der CDU/CSU nach den Europawahlen grundsätzlich offen. Sie sagte in Brüssel, Koalitionen hingen von den politischen Inhalten der Parteien ab. Als "unmöglich" bezeichnete sie jedoch ein Zusammengehen mit "Putin-Freunden" und Feinden der Rechtsstaatlichkeit.

Politik 19.02.24

Wohlstand geht vor Green Deal Jetzt sagt Merz von der Leyen, wo's lang geht

Von der Leyen hatte am Montag nach einer CDU-Vorstandssitzung in Berlin ihre Bewerbung für eine zweite Amtszeit an der Kommissionsspitze bekannt gegeben. Die Europäische Volkspartei (EVP) um CDU und CSU will die 65-Jährige dafür Anfang März in Bukarest zur Spitzenkandidatin für die Europawahlen Anfang Juni küren.

Von der Leyen äußerte sich zu der Frage, ob sie eine Koalition mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) für denkbar halte. Dazu gehören unter anderem die nationalkonservative polnische PiS-Partei, die Partei der postfaschistischen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der ehemalige AfD-Politiker Lars Patrick Berg.

Schließt sich Orban der EKR an?

Person der Woche 20.02.24

Person der Woche Europas neuer Dreierpakt: Merz, Macron und von der Leyen

"Wir wissen nicht, wer der EKR nach den Wahlen angehört", sagte von der Leyen weiter. "Also zählt der Inhalt." Sie wolle mit denjenigen zusammenarbeiten, "die die Demokratie gegen die Euroskeptiker verteidigen und die unsere Werte gegen Putins Freunde verteidigen". Auch eine positive Haltung zur Ukraine und zur NATO seien ihr wichtig.

EVP-Chef Manfred Weber ergänzte: "Wir wollen nicht in einem Lager mit Viktor Orban sein." In Brüssel gibt es Spekulationen, dass sich die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten der EKR anschließen könnte. Die ungarische Regierungspartei hatte die christdemokratische EVP-Fraktion im Frühjahr 2021 im Streit um Rechtsstaats-Verstöße verlassen.

Die Christdemokraten im Europaparlament hatten zuletzt mehrfach zusammen mit der EKR gegen schärfere Umwelt- und Verkehrsgesetze gestimmt. Vor allem die Grünen verlangen deshalb eine eindeutige Distanzierung von der Leyens.