Politik

Athen erhält EU-Millionen-Hilfe Von der Leyen warnt Ankara

Nach der türkischen Grenzöffnung reist die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in die Grenzregion. Für die Bewältigung der angespannten Lage an der Außengrenze stellt die EU Griechenland 700 Millionen Euro in Aussicht. Zugleich warnt sie die Türkei.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Griechenland bei der Sicherung der Grenze gegen den Ansturm von Migranten demonstrativ den Rücken gestärkt. "Diejenigen, die die Einigkeit Europas auf die Probe stellen wollen, werden enttäuscht sein", sagte sie mit Blick auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

"Wir werden die Stellung halten und einig bleiben", sagte die Kommissionspräsidentin beim gemeinsamen Grenzbesuch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Die griechische Armee und die Bereitschaftspolizei an der Grenze zur Türkei blieben in hoher Alarmbereitschaft. Der Andrang von Migranten sei gegenüber den Vortagen sowohl an Land als auch über See zurückgegangen, hieß es.

Von der Leyen sagte Griechenland die Solidarität der EU-Mitglieder zu. "Unsere allererste Priorität besteht darin, die Außengrenzen zu schützen." Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex sei einsatzbereit und werde mehrere Küstenschutzboote, ein Flugzeug und Hunderte Grenzschützer an die griechische Grenze schicken. Zudem werde die EU 700 Millionen Euro Finanzhilfe beisteuern. Zugleich sagte von der Leyen, sie habe Mitleid mit den Migranten, die mit falschen Versprechungen in eine verzweifelte Lage gelockt worden seien.

Armee fährt mit Geländewagen Patrouillen

Der türkische Präsident hatte die Öffnung der Grenze zur EU angekündigt, woraufhin Tausende Flüchtlinge annahmen, der Weg nach Europa sei frei. EU-Ratspräsident Charles Michel mahnte die Türkei, das Flüchtlingsabkommen mit der EU einzuhalten. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz forderte eine härtere Gangart. "Wenn der Deal nicht eingehalten wird, dann wird die EU Druck machen", sagte er in Wien. Er verwies darauf, dass die Türkei wirtschaftlich von der EU abhängig sei.

"Wenn wir jetzt dem türkischen Druck nachgeben, wenn jetzt Präsident Erdogan der Sieger ist, der darüber entscheidet, ob Zehntausende Menschen die Europäische Union stürmen oder nicht." Eine Situation wie in der Flüchtlingskrise 2015 dürfe sich keinesfalls wiederholen, fordert er.

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi forderte die europäischen Staaten auf, Griechenland stärker zu unterstützen. "Griechenland ist ein EU-Mitgliedsstaat, die erste Quelle für Hilfen ist daher die EU", sagte er in Genf. Die europäischen Staats- und Regierungschefs bemühen sich derzeit, eine Flüchtlingskrise wie in den Jahren 2015 und 2016 zu verhindern.

Damals strömten mehr als eine Million Migranten über die Türkei, Griechenland und den Balkan in die EU, was die Gemeinschaft bis heute spaltet. An der Grenze war die Lage ruhiger als an den Vortagen. "Heute gab es nur ein paar Versuche (von Migranten, die Grenze zu überqueren). Hoffentlich kapieren sie die Botschaft", sagte ein Soldat nahe dem Übergang Kastanies. Mit Geländewagen fuhr die Armee Patrouillen. Die Straßen zum Grenzfluss Evros waren weiter gesperrt. Auch über die Ägäis kamen nach Polizeiangaben weniger Migranten an, weil die See rauer war.

Heftige Kämpfe in der syrischen Provinz Idlib

Am Montag waren fast 300 Menschen von der nahe gelegenen türkischen Küste zu den griechischen Inseln übergesetzt. An Land versuchen rund 10.000 Migranten, die Grenze zu überqueren, seit die Türkei am Donnerstag erklärte, sie werde das Flüchtlingsabkommen mit der EU aus dem Jahr 2016 nicht länger einhalten.

Die Türkei hat rund 3,7 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen und erklärt, sie könne nicht noch mehr Menschen Zuflucht bieten. Wegen heftiger Kämpfe sind in der syrischen Provinz Idlib direkt an der türkischen Grenze etwa eine Million weiterer Menschen auf der Flucht. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin sprachen über die Lage in dem umkämpften Gebiet.

Nach Angaben der russischen Agentur RIA ging es um die Lage in Syrien. Beide hätten die Hoffnung geäußert, dass ein Treffen Putins mit Erdogan am Donnerstag eine Lösung bringen könne. In Idlib stehen sich türkische Truppen und die von Russland unterstützte syrische Armee gegenüber. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, sein Land werde den Kampf gegen "Terroristen" in Idlib nicht stoppen, nur um Europas Flüchtlingsprobleme zu lösen.

Die USA erklärten, sie prüften eine Anfrage der Türkei für die Stationierung amerikanischer Flugabwehrbatterien. Die Türkei hatte die Nato-Partner zuletzt verärgert, indem sie russische S400-Flugabwehrsysteme beschafft hatte.

Quelle: ntv.de, jki/rts