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Europäischen Lebensstil schützen Von der Leyen will Ressort nicht umtaufen

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In Brüssel steht wohl eine Leitkulturdebatte an: Was ist der europäische Lebensstil und muss er geschützt werden? Die designierte Kommissionschefin von der Leyen verteidigt ihre Idee.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die künftige EU-Kommissionschefin ist noch nicht im Amt und erlebt schon ihre erste Feuertaufe. Aus dem Namen des künftigen Flüchtlingsressorts wollen EU-Parlamentarier einen Rechtsruck ablesen. Auch von der Leyens Amtsvorgänger Juncker sagt: "Das muss geändert werden."

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihren Vorschlag für ein Ressort zum Schutz des europäischen Lebensstils gegen heftige Kritik verteidigt. Weil der künftige Migrationskommissar diesen Titel tragen soll, äußerten Parlamentarier in Brüssel die Sorge, mit einer solchen Definition wolle von der Leyen Europa abschotten und nach rechts rücken. Als Antwort darauf verwies die designierte Kommissionschefin per Twitter auf Artikel 2 des Vertrags von Lissabon.

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Darin heißt es, "die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören." Dies sei "unser europäischer Way of life", schrieb von der Leyen auf Twitter in Deutsch, Englisch und Französisch.

Die künftige Kommissionschefin hatte am Dienstag die Ressortverteilung ihrer künftigen Kommission vorgestellt. Den Griechen Margaritis Schinas nominierte sie als Vize-Präsidenten für den Bereich "Schutz unseres europäischen Lebensstils". Er soll die Migrations- und Asylpolitik koordinieren.

EU-Parlament fürchtet Anbiederung bei den Rechten

Die Benennung des Ressorts löste sofort massive Kritik im Europaparlament aus und brachte von der Leyen den Vorwurf ein, sie biedere sich der extremen Rechten an. Mehrere Fraktionen fordern eine Namensänderung. Die Fraktionschefs der Parteien hätten von der Leyen am 19. September zu einem Treffen am Rande der Plenartagung in Straßburg gebeten, sagte Parlamentspräsident David Sassoli in Brüssel. "Wir möchten darüber gerne in einen Dialog treten", sagte er. "Einige Titel haben zu einiger Verwirrung geführt. Ich habe Schlüsselwörter wie Migration, Kultur oder Forschung nicht finden können. Ich denke, das sind wichtige Wörter."

Auch der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bemängelte die Bezeichnung des Migrationsressorts in der neuen EU-Kommission. "Ich denke, dass das geändert werden muss", sagte er dem TV-Sender Euronews. Ihm gefalle die Idee nicht, dass der "Schutz des europäischen Lebensstils" Migration entgegenstehen solle. "Diejenigen zu akzeptieren, die von weit entfernt kommen, ist Teil des europäischen Lebensstils." Europäische Lebensweise bedeute auch, "dass man die andere respektieren muss, unabhängig davon, was ihre Hautfarbe ist und unabhängig von ihrem ursprünglichen Heimatstaat", sagte Juncker Euronews. Er wisse, dass der Titel "Schutz unseres europäischen Lebensstils" auch nicht den Werten des designierten Kommissars Schinas entspreche, der jahrelang sein Chefsprecher war.

Kommissionssprecherin dementiert: Ressort wird nicht umbenannt

Eine Kommissionssprecherin wies daraufhin Berichte zurück, dass von der Leyen schon entschieden habe, den umstrittenen Namen aufzugeben. "Ich habe keine Namensänderung anzukündigen", sagte sie. Die künftige Kommission diskutiere derzeit über eine Vielzahl von Themen. In der Namensfrage sei aber "keine schnelle Entscheidung" zu erwarten. Zu Junckers Äußerung sagte die Sprecherin, der scheidende Kommissionschef habe "nicht die gewählte Kommissionspräsidentin kritisiert". Juncker habe vielmehr ausdrücken wollen, dass er "die Interpretation des Namens dieses Portfolios strikt zurückweist".

Das Europaparlament wird am 23. Oktober darüber abstimmen, ob es die von von der Leyen vorgeschlagene Besetzung der Kommissarsposten billigt. Am 30. September beginnen die ersten Anhörungen der Kandidaten. Sie sollen bis zum 8. Oktober laufen. Die Kommission soll am 1. November die Arbeit aufnehmen.

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Quelle: n-tv.de, mau/dpa/AFP

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