Politik
Laut einem Sprecher war die Mail nicht mit der Verteidigungsministerin abgestimmt.
Laut einem Sprecher war die Mail nicht mit der Verteidigungsministerin abgestimmt.(Foto: imago/Markus Heine)
Sonntag, 21. Oktober 2018

"Maulkorb" für die Bundeswehr : Von der Leyen will die volle Kontrolle

Neuer Ärger fürs Bundesverteidigungsministerium: Soldaten und Bundeswehrbeamte sollen angeblich nicht mehr ohne Genehmigung mit Bundestagsabgeordneten reden dürfen. Im Parlament regt sich Protest.

CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat nach einem Zeitungsbericht den Soldaten und Beamten der Bundeswehr eigenständige Kontakte zu den Abgeordneten des Bundestags untersagt. Das gehe aus einem vertraulichen Schreiben des Parlamentsreferates im Verteidigungsressort an die Mitarbeiter des Ministeriums hervor, schreibt die "Welt am Sonntag".

Die Oppositionsparteien zeigten sich empört und sprachen von einem "Maulkorb". Sie werten das Schreiben der Zeitung zufolge als Reaktion von der Leyens auf die Kritik des Bundesrechnungshofs am Einsatz von Unternehmensberatern im Ministerium. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, es handele sich um eine nicht mit der Hausleitung abgestimmte interne Mail einer Mitarbeiterin. Die Interpretation, diese stehe im Zusammenhang mit der Aufklärung strittiger Beratungsleistungen, "ist falsch und wird durch das Ministerium mit Nachdruck zurückgewiesen". Das Ministerium stehe zu seiner Zusage gegenüber den Bundestagsausschüssen, bei der Aufklärung eng mit den Abgeordneten zusammenzuarbeiten.

Gespräch nur nach Genehmigung

Laut "Welt am Sonntag" werden in einer am vergangenen Mittwoch verschickten E-Mail die Angehörigen des Ministeriums aufgefordert, "Gesprächsbitten aus dem parlamentarischen Raum" zunächst an das Parlamentsreferat zu übermitteln. Diese Pflicht ergebe sich aus der Geschäftsordnung des Ministeriums. Vor einem Gespräch dienstlichen Inhalts mit Abgeordneten müssten die Ministeriumsangehörigen "grundsätzlich die Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs" herbeiführen. Das gelte nicht nur für das Ministerium selbst, sondern auch für die "nachgeordneten Dienststellen/Ämter".

Die Geschäftsordnung des Wehrressorts sieht vor, dass Kontakte ins Parlament angemeldet und erlaubt werden müssen. Mit der Mail werde versucht, diese Regel auf nachgeordnete Behörden und Ämter auszuweiten, für die die Geschäftsordnung nicht unmittelbar gelte, so die "Welt am Sonntag". Kein Soldat oder Beamter dürfte demnach mehr ohne Erlaubnis mit einem Abgeordneten sprechen.

Hellmich spricht von "Brandschutzmauern"

"Das sind wohl Brandschutzmauern, die da hochgezogen werden sollen", sagte der SPD-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Wolfgang Hellmich, der Zeitung. "Das können wir uns nicht gefallen lassen. Wir werden auf unser Recht und unsere Verpflichtung pochen, mit unseren Soldaten zu reden." Der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner kritisierte: "Die Ministerin, die sich immer für Transparenz gelobt hat, verpasst nun den Soldaten und Mitarbeitern einen Maulkorb. Nach ernsthaftem Aufklärungswillen in der Berateraffäre sieht das nicht aus."

Auch der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein wertete das "Kappen der Kommunikationskanäle" als Zeichen, "dass die Spitze des Hauses alarmiert ist". In der gesamten Berater-Affäre gebe es "nur noch offizielle Antworten auf dem Postweg. Das Ministerium verfährt nach dem Motto: Schotten dicht."

Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft derzeit eine Anzeige gegen das Haus von der Leyens. Dabei geht es um Vorwürfe, externe Berater seien vorsätzlich als Scheinselbstständige beschäftigt worden. Das Ministerium wies bereits am Donnerstag den Vorwurf zurück, dass "im Zusammenhang mit der Einbindung externer Unterstützungsleistungen vorsätzlich Meldungen an die Sozialversicherungen unterlassen" worden seien.

Quelle: n-tv.de